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Brüssel - Die Delegationsleiter von SPÖ und ÖVP im EU-Parlament, Hannes Swoboda und Ursula Stenzel, haben den jüngsten Bericht der tschechischen Regierung zu den Benes-Dekreten begrüßt.
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Zufrieden zeigte sich Stenzel darüber, dass die am Mittwoch veröffentlichte Studie festhält, dass es vor allem zu Beginn der Maßnahmen gegen die Sudetendeutschen "zu Exzessen gekommen" sei. Auch habe Prag sein Interesse erklärt, Straftaten im Zusammenhang mit der Vertreibung zu verfolgen und nicht verjährende Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Die tschechische Regierung kommentierte ihren Bericht dahingehend, dass aus den verbliebenen Dekreten keine neuen Rechtsbeziehungen entstehen könnten. Sie seien daher keine Hürde für den EU-Beitritt.
Am kommenden Dienstag wird die Frage im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments im Rahmen des allgemeinen Berichts zur Osterweiterung behandelt. Der aktuelle Entwurf zu einem EU-Bericht sieht sich mit 15 Änderungsanträge konfrontiert, die sicherstellen wollen, dass die Dekrete heute keine Rechtswirkung mehr entfalten und das Gesetz zur Straffreistellung noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens beseitigt wird.
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