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Modi pokerte hoch - und gewann

Von Klaus Huhold

Politik

Trotz Bargeldreform: Modis hindu-nationalistische Partei hat gewonnen. Was sind die Gründe?


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Lucknow/Wien. Auch dass sie Gratis-Smartphones für junge Leute versprochen hat, hat der Samajwadi-Partei nichts genutzt. Die Bewegung, die in den vergangenen fünf Jahren den indischen Bundesstaat Uttar Pradesh regierte, musste bei den Regionalwahlen ein Debakel hinnehmen. Sie erhielt lediglich 44 Sitze im Regionalparlament.

Triumphiert hat die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP), die in Indien seit 2014 die Regierung stellt und nun auch in Uttar Pradesh das Sagen hat. Sie räumte 312 der 403 Sitze ab, aufgrund des Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild reichten ihr dafür rund 40 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Narendra Modi, den indischen Premier. Die Wahl in Uttar Pradesh ist die wichtigste unter allen indischen Regionalwahlen. Denn der Bundesstaat ist mit 214 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste im Land. Außerdem galt das Votum als Plebiszit über die bisherige, fast dreijährige Amtszeit von Modi.

Ärmere Wähler folgten Modi

Auch Modi selbst hatte das Votum zu einer Abstimmung über seine Person gemacht: Unermüdlich hatte er in Uttar Pradesh Wahlkampf betrieben und dabei seine Regierungsarbeit gelobt. Und nicht nur damit hatte er hoch gepokert. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Premier eine beispiellose Währungsreform durchgeführt. Über Nacht wurden die Scheine für 500 und 1000 Rupien aus dem Verkehr gezogen und damit mehr als 80 Prozent des indischen Bargeldes wertlos. Wochenlang bildeten sich riesige Schlangen vor den Banken, weil die Bürger ihr Geld umtauschen mussten. Weil so viel Geld dem Wirtschaftskreislauf plötzlich entzogen war, verloren viele Inder zumindest vorübergehend ihren Job.

Es war daher vor der Wahl spekuliert worden, dass Modi für diese Reform, die jeder Inder zu spüren bekam, abgestraft wird. Doch es kam ganz anders. Offenbar folgten vor allem Wähler aus ärmeren Schichten seiner Argumentation, dass die Reform notwendig war, um Korruption zu bekämpfen, um den Schwarzgeldbaronen den Boden unter den Füßen zu entziehen. Modi "mag uns auf einem Auge getroffen haben, die Reichen aber hat er auf beiden Augen getroffen", zitierte die "Financial Times" einen Bauern aus Uttar Pradesh.

Laut Analysten ist eine der Hauptgründe, warum Modi sich großer Popularität erfreut, dass er den Ruf eines sauberen Politikers hat, dem es nicht um persönliche Bereicherung geht. Verstärkte Glaubwürdigkeit verschafft ihm dabei der - von ihm auch immer wieder gerne betonte - Umstand, dass er nicht einer von Indiens Familiendynastien entstammt, sondern der Sohn eines Teeverkäufers ist.

Und auch eine andere Entwicklung lässt Modi Pluspunkte bei den Armen sammeln: Die Lebensmittelpreise sind unter seiner Amtszeit kaum gestiegen. Dies hätte etwa Modis Vorgänger, Manmohan Singh aus der Kongresspartei, das Amt gekostet, schreibt Ruchir Shama, Buchautor und Chefanalyst des Investmentmanagements der US-Bank Morgan Stanley in einem Beitrag für die "New York Times". Die mit drei Prozent geringe Inflation habe Modi einerseits dem niedrigen Ölpreis zu verdanken, andererseits sei sie laut Shama seiner Wirtschaftspolitik geschuldet.

Das lässt wohl auch viele Wähler verschmerzen, dass Modi bisher nicht so viele Jobs wie versprochen geschaffen hat.

Anti-moslemische Töne

Es sind aber nicht nur die Armen, die die BJP wählen. Die Partei hat eine breite Wählerbasis, und Modi hat es geschafft, dass sie nicht - wie viele andere Bewegungen - nur als Vertreter einzelner Kasten angesehen wird, sondern Hindus aller Kasten die BJP wählen.

Der Gegner ist ein anderer: die moslemische Minderheit im Land. Immer wieder fährt Modi rhetorische Geschütze gegen Moslems auf. Auch in Uttar Pradesh warf er den anderen Parteien vor, dass diese Moslems hofieren würden, ihnen etwa unverhältnismäßig viele Jobs im öffentlichen Dienst zukommen ließen. Es ist bezeichnend, dass kein einziger Kandidat der BJP in Uttar Pradesh Moslem war, obwohl dort 40 Millionen Moslems leben.

Modi ist angetreten, sein Land zu modernisieren und die industrielle Produktion anzukurbeln. Gleichzeitig verfolgt die BJP einen Kurs, der Indien zusehends als hinduistischen Staat definiert. Damit drängt die Partei des Premiers die moslemische Minderheit, die immerhin 14 Prozent der mehr als 1,2 Milliarden Einwohner stellt, zusehends an den Rand und untergräbt säkulare Grundlagen aus der Vergangenheit.

Der Triumph in Uttar Pradesh gibt Modi noch einmal kräftig Rückenwind für sein Projekt - zumal die BJP dadurch auch im Oberhaus des indischen Parlaments mehr Stimmen hat und dieses ihn nur mehr sehr schwer blockieren kann. Die Opposition ist geschwächt. Die Kongresspartei, die so lange Indien und auch Uttar Pradesh dominiert hatte, hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Sie war in Uttar Pradesh im Bündnis mit der bisher regierenden Samjawadi Partei angetreten und wie diese untergegangen. In anderen kleineren Bundesstaaten, in denen ebenfalls gewählt wurde, hat der Kongress zwar besser abgeschnitten. Doch derzeit fällt es diesem schwer, Modi etwas entgegenzusetzen.