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"Möglichst geringe Handelsbarrieren"

Von Siobhán Geets

Politik
"Iren sollen sich frei auf der Insel bewegen können", fordert Murphy, hier in der irischen Botschaft in Wien.
© Geets

Dublin strebt keine bilateralen Handelsabkommen mit Großbritannien an, sagt Irlands Europa-Minister Dara Murphy.


"Wiener Zeitung": Großbritannien steuert auf einen harten Brexit zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt sich, dass die restlichen 27 EU-Länder wegen ihrer nationalen Interessen keine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit London finden. Wie sehen Sie das? Gibt es eine Nord-Süd- oder eine Ost-West-Achse?

Dara Murphy: Es sind weniger einzelne Länder, sondern Gruppen von Staaten, die Interessen teilen. Dabei ist ein geschlossenes, gemeinsames Vorgehen das Allerwichtigste. Was den besonderen Status Irlands betrifft, gibt es aber keine Differenzen. Wir teilen mit dem Vereinigten Königreich die gemeinsame Reisezone, unsere Version von Schengen. In Nordirland leben 1,6 Millionen Menschen, die Anspruch auf beide Reisepässe haben - sowohl auf einen irischen als auch einen britischen. Das ist eine einzigartige Situation. Auch die rechtlich abgesicherte Teilung der Macht (zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten, Anm.) in Nordirland, dieses Friedensprojekt, ist einzigartig. Wir dürfen nicht zulassen, dass es hier Rückschritte gibt. Wir tragen Verantwortung für den Friedensprozess und akzeptieren unsere Schlüsselrolle. Auch wir sprechen für Nordirland. Die einzigen Stimmen für den Norden am Brexit-Verhandlungstisch sind Dublin und London.

Wenn das Vereinigte Königreich und mit ihm auch Nordirland die EU verlässt, gehen Millionen an EU-Förderungen für den Friedensprozess verloren.

Es ist nicht gesagt, dass Nordirland diese Förderungen verliert. Immerhin unterstützt die EU viele Regionen außerhalb ihrer Grenzen - etwa am Balkan. Die Tatsache, dass der Friedensprozess funktioniert und niemand mehr getötet wird, ist ein starkes Argument, ihn voranzutreiben. Die Regierung in London trägt aber auch Verantwortung für ihre Region. Nordirland ist ein Nettoempfänger Londons, das wird auch so bleiben.

Verstehen die anderen 26 EU-Staaten diese einzigartige Lage Irlands?

Ja. Wir haben klargemacht, dass Dublin nicht versuchen wird, EU-Rechte zu verwässern und wir auch ganz sicher keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt einleiten werden.

Über den "Irexit" wurde zuletzt spekuliert. Einige Diplomaten und Kommentatoren haben Irland sogar nahegelegt, ebenfalls aus der EU auszutreten.

Das kann ich mit absoluter Sicherheit ausschließen. Keine der sieben Parteien im Land fordert das. Dieser Vorschlag stammt von Leuten, die nach einer Schlagzeile suchen. Eine Umfrage hat ergeben, dass 86 Prozent der Iren die Frage nach einem EU-Austritt nicht einmal stellen wollen. Das ist EU-weit das beste Ergebnis. Zwar beeinträchtigt der Brexit unsere Wirtschaft erheblich. Doch würden wir aussteigen, wäre das noch zehn Mal schlimmer. Wir treten nicht aus - da stimmt mir auch die Opposition zu - sondern verhandeln mit den 26 Mitgliedstaaten und streben nicht nach bilateralen Abkommen mit London.

Dabei ist Großbritannien Irlands größter Exportmarkt.

Das stimmt nicht ganz. Großbritannien ist das Land, in das wir am meisten exportieren, doch der EU-Binnenmarkt ist viel größer. Auch Dänemark und die Niederlande betreiben starken Handel mit Großbritannien, sie sind in einer ähnlichen Situation.

Wäre es dann nicht sinnvoll für Irland, gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden dafür zu werben, dass Großbritannien zumindest einen beschränkten Zugang zum Binnenmarkt behält?

Wir wollten, dass sie ganz bleiben, das war ihre Entscheidung, die wir sehr bedauern. Wenn wir über Handel sprechen, dann ist es in unser aller Interesse, einen Deal zu finden, der die Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich hält. Handel mit dem Königreich betreiben alle, nicht nur wir. Wir wollen eine möglichst geringe Einschränkung des Handels zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um den Schaden in Grenzen zu halten. Wir akzeptieren aber, dass Großbritannien die EU verlässt, und werden keine Entscheidungen forcieren, die anderen EU-Staaten schaden.

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und dem Norden geben wird. Wie soll das funktionieren? Bei einem harten Brexit müssten Personen und Waren wieder kontrolliert werden.

Wir wollen Personenkontrollen jedenfalls verhindern. Irische Staatsbürger sollen sich frei auf der Insel bewegen können. Das können wir auch durchsetzen, denn wir haben bereits eine gemeinsame Reisezone. Wieso sollte die Referendumsentscheidung die Reisefreiheit der Menschen hier einschränken? Die Iren haben ja nicht mitgestimmt! Bei den Waren ist es etwas anderes: Die Verhandlungen über dieses Thema werden wohl in der zweiten Hälfte der Beratungen stattfinden. Die Briten - und nicht wir oder die EU - haben angekündigt, nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts sein zu wollen. Sie wissen aber auch nicht, wie sich die Handelsbeziehungen und Zollbestimmungen dann gestalten werden.

In Dublin läuft ein Gerichtsverfahren, das wohl im Sommer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wird. Es geht um die Frage, ob der Brexit nach der Einreichung von Artikel 50 noch aufgehalten werden kann.

Ich darf laufende Verfahren nicht kommentieren. Nur so viel: Die Briten haben sich klar dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. Ich denke auch nicht, dass der EuGH in Luxemburg diese Entscheidung des britischen Volkes umstoßen soll und darf. Das wäre nicht sehr demokratisch.

Laut Insidern wirbt Dublin aggressiv bei Unternehmen in London um eine Verlegung des Standorts nach Irland. Paris, Frankfurt und Luxemburg scheinen vorerst jedoch mehr Erfolg dabei zu haben. Worauf kann Dublin noch hoffen?

In den letzten 30 Jahren haben wir erfolgreich Unternehmen angezogen. Wir werben aber nicht aggressiv um sie. Wir sagen ihnen: Wenn ihr in der EU bleiben wollt, wenn ihr in die Eurozone wollt, wenn ihr unsere offenen Unternehmenskultur schätzt - dann sind wir der richtige Ort. Wir sind gut vernetzt. Der Flugkorridor zwischen Dublin und Cork nach London ist der am besten bediente in ganz Europa. Es gibt kulturelle Gemeinsamkeiten, die Sprache natürlich. Sogar die Zeitzone spricht für uns. Wir liegen innerhalb der Bürostunden an der US-Ostküste. So sind wir attraktiv für Unternehmen. Und das brauchen wir auch! Die negativen Folgen des Brexit werden uns härter treffen als andere. Dennoch sehen wir uns nicht als Konkurrenten Luxemburgs, Frankfurts oder Amsterdams.

In Irland droht Premier Enda Kenny, der wie Sie in der Fine Gael ist, über einen Polizeiskandal zu stolpern. Er will seinen Posten nach seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump am 17. März zur Disposition stellen. Mit dem Brexit im Anmarsch ist das kein optimales Timing, oder?

Kenny hat nie gesagt, dass er einen Wettbewerb um die Parteiführung starten will. Das ist reine Spekulation. Bisher hat er nur gesagt, dass er sich diese Woche dazu äußern wird. Ich bin mir sicher, dass Kenny zu Beginn der Brexit-Verhandlungen noch im Amt sein wird. Er war bei allen Gesprächen mit seinen EU-Kollegen dabei. Brexit wird uns sicherlich zehn Jahre beschäftigen. Dann wird wohl jeder EU-Staat neue Regierungschefs haben.

In Kennys Fall mehren sich aber die Stimmen in der eigenen Partei, die seinen Abgang fordern.

Wir sind die stärkste Partei in Irland. Nun haben zwei unserer Abgeordneten vorgeschlagen, einen neuen Parteichef zu wählen. Kommt es zu einer Vertrauensabstimmung, bin ich felsenfest überzeugt, dass unser Premier diese haushoch gewinnen würde. Unser Premier wird nur dann zurücktreten, wenn es dem Land nicht schadet. Er schmeißt das Amt nicht einfach hin, wenn ein paar wenige plötzlich laut ihre Ambitionen kundtun, ihm nachzufolgen. Es geht um den richtigen Zeitpunkt, nicht um persönliche Befindlichkeiten.

Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Das entscheidet Kenny. Zuerst müssen wir sehen, wie die Gespräche vorankommen. Vielleicht haben wir schon morgen mehr Klarheit. Doch man darf eines nicht vergessen: Kenny ist der erfolgreichste Premier in der Geschichte Irlands. 2011 hatten wir die Troika in unserem Land, unsere Souveränität war verloren. In den vergangenen drei Jahren wuchs in der ganzen OECD keine Wirtschaft so stark wie unsere. Die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert, unser Haushalt ist ausgeglichen, unsere Schulden haben wir im Griff. Das ist Kennys Verdienst. Und seien wir ehrlich, er spielte in dieser Polizeiaffäre nur eine winzige Nebenrolle. Wir wollen den Start der Brexit-Verhandlungen so schnell wie möglich sehen. Dann kann vielleicht ein neues Team übernehmen.

Zur Person

Dara Murphy,

geboren 1969, ist Irlands Minister für Europa und Datensicherheit. Seine konservativ-liberale Partei Fine Gael ("Stamm der Iren") ist Regierungspartei (Minderheitsregierung mit einigen Unabhängigen seit 2016) und stellt die meisten irischen Abgeordneten im EU-Parlament. In Wien traf Murphy am Dienstag Regierungsvertreter, unter anderem, um über den Brexit zu beraten.