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Mohamed M. droht jetzt Merkel, Sarkozy und anderen Politikern

Von Stefan Beig

Politik

Nach Haftentlassung ruft der Wiener deutschen Verfassungsschutz auf den Plan.


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Wien/Berlin. Eben erst in Wien auf freien Fuß gesetzt, sorgt Mohammed M. schon wieder für Wirbel, neuerdings in Deutschland. "Millatu-Ibrahim" heißt die neue Webseite, auf der er seit Montag gegen westliche Politiker und die Demokratie wettert und eine Umwandlung Deutschlands in einen islamischen Staat fordert. Der Berliner Verfassungsschutz hat sich mittlerweile eingeschaltet.

Die Homepage beschwört "die Überlegenheit des Islams gegenüber der Demokratie", die als "falsche Religion" bezeichnet wird, "die die Heiligkeit des Allmächtigen Gottes bedroht." Wegen "Kriegsverbrechen an Muslimen" werden US-Präsident Barack Obama und europäische Politiker wie Angela Merkel, Nicolas Sarkozy oder Guido Westerwelle "gesucht". "Millatu-Ibrahim" ist laut Verfassungsschutz eine bisher rein virtuelle Gruppierung. Ein ehemaliger deutscher Gangsta-Rapper gehört ihr auch an.

Die Radikalität der Botschaften wertet der österreichische Politologe Thomas Schmidinger als Indiz für die "unstillbare Geltungssucht und die offensichtlichen psychischen Probleme" des erst 27-Jährigen. Im Jahr 2008 war Mohamed M. zu vier Jahren Haft wegen Werbung für Al-Kaida und die Verbreitung von Terrordrohungen verurteilt worden. Seit seiner Freilassung im September 2011 in Wien fordert er wieder über online zugängliche Stellungnahmen Muslime zur Teilnahme am offensiven Dschihad auf.

Schmidinger, der an einem Buch über den Prozess gegen Mohamed M. mitgewirkt hat, glaubt nicht an eine große Anhängerschaft des Predigers. Mohamed M.s Status als politischer Gefangener könne ihm aber in radikalen Kreisen zugute kommen, vermutet er. Der Berliner Verfassungsschutz betont: "Auch ohne explizite Gewaltaufrufe auf ihrer Webseite stellt Millatu Ibrahim eine ideologische Nähe zu Al-Kaida her." Die Gruppierung stehe in enger Verbindung mit anderen dschihadistischen Gruppen.