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Moldawien wittert Morgenluft

Von Ulf Mauder

Europaarchiv

Abgeordnete müssen Nachfolger von Woronin bestimmen. | Transnistrien-Streit wirft seine Schatten. | Chisinau/Moskau. (dpa) In der bitterarmen Ex-Sowjetrepublik Moldawien geht mit der Parlamentswahl am Sonntag auch die Ära von Präsident Wladimir Woronin (67) zu Ende. Der seit 2001 regierende Kommunistenchef muss nach zwei Amtszeiten in Folge das Feld räumen. Der Wettlauf der Kandidaten von gut einem Dutzend Parteien um die 101 Parlamentssitze dürfte auch über eine stärkere Anbindung Moldawiens an die EU entscheiden. Bis heute versperrt der eingefrorene Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien dem Land eine Beitrittsperspektive. Die Abhängigkeit von Moskau ist groß.


Woronin verhandelte in dem Territorialstreit zwar erst jüngst wieder mit dem vom Kreml gestützten Separatistenchef Igor Smirnow in Moskau. Eine Wiedervereinigung mit der Region, wie sie Woronin seinen Wählern immer wieder versprochen hatte, ist aber nicht in Sicht.

Alle größeren politischen Kräfte in Moldawien haben ihren Willen zur europäischen Integration bekundet. Das Land soll wie einige andere Ex-Sowjetrepubliken auch Mitglied in der "Östlichen Partnerschaft" der EU werden, die am 7. Mai in Prag mit dem Ziel, die dortigen Demokratien zu stärken, gegründet werden soll.

Moldawiens Opposition beklagte im Wahlkampf mangelhaften Zugang zum Fernsehen sowie Einschüchterungsversuche durch Justiz und Polizei gegen Regierungskritiker und Journalisten. Dennoch gilt das Vier-Millionen-Einwohner-Land als einziges Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, das seit 1990 relativ freie und faire Wahlen abhielt.

Die Kommunisten sind dank guter Organisationsstrukturen aus Sowjetzeiten bis heute stärkste politische Kraft, wenngleich hinter dem Namen längst keine KP-Ideologie mehr steht. Die zersplitterte Opposition gewann dennoch seit den Kommunalwahlen 2007 an Boden. In vielen Stadt- und Regionalparlamenten hat sie nun das Sagen - auch in der Hauptstadt Chisinau. Die Bevölkerung ist zunehmend unzufrieden und sucht nach Alternativen, auch wenn Parteinamen wie Sozialdemokraten oder Liberaldemokraten in den Ohren vieler Moldawier fremd klingen.

Experten befürchten jedenfalls, dass das künftige Parlament - trotz der neuerdings geltenden Sechs-Prozent-Hürde - so zersplittert sein könnte, dass keine stabile Regierungsmehrheit zusammenkommt. Ein erster Lackmustest für die neu gewählte Volksvertretung wird die Kür eines neuen Präsidenten werden. Woronins Amtszeit endet am 7. April ausläuft, die Abgeordneten haben 45 Tage Zeit, seinen Nachfolger zu bestimmen.