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Molenbeek hat ein Problem

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Perspektiven im Brüsseler Stadtteil als Nährboden für Radikalismus.


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Brüssel. Die Soldaten sind wieder da. In ihren braun-grün gefleckten Uniformen, die Maschinengewehre griffbereit, patrouillieren sie vor den EU-Institutionen wie dem Sitz der EU-Kommission oder dem gegenüberliegenden Gebäude, wo die Ministertreffen stattfinden. Schon Anfang des Jahres, nach dem Anschlag auf die französische Zeitschrift "Charlie Hebdo" und nach groß angelegten Polizeirazzien in Brüssel sowie in anderen belgischen Städten, wurden die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Schuman-Platz im EU-Viertel verschärft. Erst nach Monaten wurde die Alarmstufe herabgesenkt - um jetzt wieder angehoben zu werden.

Denn wie nach dem Angriff auf "Charlie Hebdo", wie nach dem Anschlagsversuch in einem Hochgeschwindigkeitszug von Amsterdam nach Paris im Sommer führen nun nach den Terrorattacken in Paris ebenfalls Spuren nach Belgien. Im Fokus steht einmal mehr Molenbeek, eine der 19 Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt.

Der Stadtteil grenzt direkt an das historische Zentrum mit seinen Touristenströmen, den vor Gold triefenden Häuserfassaden des Großen Platzes, dem prunkvollen Gebäude der Börse und der kleinen Statue des Manneken Pis. Doch von der Pracht des alten Brüssel hat Molenbeek nicht viel. In den letzten Jahren sind zahlreiche Industriebetriebe geschlossen worden, und mittlerweile ist dort fast jeder dritte Mensch ohne Arbeit. Die Bevölkerungsstruktur war schon vor Jahrzehnten im Wandel, da es immer wieder Einwanderungswellen gegeben hat. Auch heute noch sind viele der knapp 100.000 Einwohner marokkanischer Abstammung, etliche sind Muslime, und in manchen Vierteln übersteigt der Ausländeranteil 70 Prozent. Über den kleinen Geschäften reihen sich arabische Schriftzüge und türkische Bezeichnungen aneinander, Frauen mit Kopftüchern sind alles andere als die Ausnahme. Geld für die Renovierung der teils hundert Jahre alten Mietshäuser scheint vielerorts zu fehlen.

Nun kommt aber auch noch - zum Leidwesen etlicher Bewohner - das Image der Islamisten-Hochburg hinzu. Denn dass es in Molenbeek radikale Gruppen gibt, ist amtsbekannt. Etliche ihrer Mitglieder stehen unter Beobachtung der belgischen Nachrichtendienste, die als durchaus effizient gelten. Auch wenn sie - wie die nationalen Behörden anderer Staaten - nur ungern ihre Erkenntnisse mit anderen Ländern teilen. Daher ist der verstärkte Informationsaustausch zwischen den Diensten eine der Prioritäten der EU-Anti-Terror-Strategie.

Zersplitterte Verwaltung

In Belgien jedoch trifft Kooperation auf zusätzliche Hürden. Das Land hat einen wallonischen und einen flämischen Teil, und das offiziell zweisprachige Brüssel ist eine von drei Regionen des Staates. Diese föderale Aufsplitterung äußert sich nicht nur im immer wieder aufflackernden Sprachenzwist zwischen manchen Frankophonen und Niederländisch Sprechenden. Sie bringt auch einen immensen Verwaltungsaufwand mit sich. So ist Brüssel Sitz der Landesregierung und des Parlaments, aber auch der Französischen Gemeinschaft Belgiens. Etliche Entscheidungen werden jedoch auf regionaler Ebene getroffen, und die Gemeinden legen auf ihre Autonomie großen Wert.

Das ist in der Hauptstadt selbst nicht anders. Es gibt zwar eine Brüsseler Regierung und ein Brüsseler Parlament, doch will jede der 19 Gemeinden ihre Selbständigkeit bewahren. Somit wird sogar ein gesamtheitliches Bebauungs- und Stadtentwicklungskonzept schwierig. Und so ist auch die finanzielle Unterstützung für die Gemeinden unterschiedlich.

Molenbeek gilt mit seiner hohen Arbeitslosenrate und einer Parallelgesellschaft schon länger als "Problemviertel". Das räumt auch die Bürgermeisterin der Gemeinde, Francoise Schepmans, ein. Sie verweist aber gleichzeitig auf die Bemühungen, gegen die Radikalisierung vorzugehen, auf Informationskampagnen in Schulen und Familien oder soziale Maßnahmen. Auf die Ankündigung des belgischen Innenministers Jan Jambon, eines Politikers der separatistischen flämischen Partei N-VA, in Molenbeek "aufzuräumen", reagierte die Liberale trotzdem nicht mit Enthusiasmus. "Jedem sein Job", zitiert der französischsprachige Sender RTBF Schepmans. Die lokalen Behörden nehmen ihren Kampf gegen Radikalisierung ernst, betonte sie: "Aber wenn Monsieur Jambon und die föderale Polizei, Molenbeek von seinen Terroristen ausräumen wollen - umso besser."

Ihr Einsatzgebiet müsste allerdings nicht nur eine Brüsseler Gemeinde umfassen. Denn Belgien generell gehört zu den EU-Staaten, aus denen - gemessen an der Bevölkerungszahl - die meisten ausländischen Syrien-Kämpfer kommen. Fast 500 sind nach Polizeiangaben in den Dschihad gezogen, rund 130 Menschen seien zurückgekommen. Jeden von ihnen rund um die Uhr zu beobachten, sei unmöglich.