Molterer-Faymann: Das Duell geht weiter

Nach dem Ende der Redebeiträge sprangen die Klubs für stehende Ovationen auf. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen antwortete mit Spott: "Ich bitte die Kollegen vom Grünen Klub, mir keine Standing Ovations zu bereiten."

Als erster dran war Molterer, der ein düsteres Bild von der internationalen Wirtschaftslage zeichnete. Die Finanzmarktkrise habe eine "besondere Dramatik" und sei noch nicht ausgestanden. "Natürlich" würden sich Folgen für das reale Wirtschaftswachstum ergeben, die Situation am Arbeitsmarkt werde schwierig. Umso wichtiger sei es daher, sich nun auf jene Frage zu konzentrieren, mit welcher Politik Österreich seinen erarbeiteten Vorsprung weiter ausbauen könne.

Molterer: Entlastung muss leistbar sein

Die SPÖ-Konzepte scheinen Molterer dafür nicht zu taugen. Nötig sei eine verlässliche Haushaltspolitik ohne neue Schulden - "denn die Schulden von heute sind weniger Chancen für morgen". Entlastung müsse leistbar sein, was aber bei Beschluss des Faymann-Paketes heute im Nationalrat nicht mehr der Fall wäre. Wenn jetzt das Geld ausgegeben werde, sei dann keine Entlastung für Familien und Mittelstand möglich, mahnte der ÖVP-Obmann.

Auch die Abschaffung der Studiengebühren wird vom ÖVP-Chef vehement abgelehnt: "Nehmen Sie die Warnung der Universitäten ernst. Die Unis brauchen mehr Geld und nicht weniger." Schließlich appellierte Molterer an die Sozialdemokraten, nicht den Fehler zu machen, Europa durch Anträge zu schwächen: "Gehen Sie doch nicht im Windschatten von Herren Strache einen Anti-Europakurs."

Faymann: Mehr privat und weniger Staat

Faymann trat im Gegenzug für eine mehr auf sozialen Ausgleich konzentrierte EU ein, die sich auch um die Kontrolle der Finanzmärkte kümmere: "Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken." Mit leichtem Spott kommentierte der SPÖ-Chef, dass in der Rede des VP-Obmanns angesichts der aktuellen Finanzkrise das alte schwarze Credo von mehr privat und weniger Staat plötzliche gefehlt habe.

Überhaupt seien beim VP-Chef die sozialen Sicherheiten gar nicht zur Sprache kommen. Er hingegen garantiere, schon am ersten Tag nach der Wahl die Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. Und diese müsse als Ziel haben, dass es im Gesundheitswesen nur eine Klasse gebe, in der jeder Mensch gleich viel wert sei.

Die anstehende Abschaffung der Studiengebühren rühmte der SPÖ-Chef. Wenn der Kindergarten gratis sein solle, wie das auch die ÖVP wolle, warum sollte dann nicht auch der Zugang zu den Hochschulen frei sein. Seinen Wunsch nach einer Senkung der Mehrwertsteuersenkung verteidigte Faymann ein weiteres Mal. Es sei jetzt nämlich nicht an der Zeit, wie die ÖVP in erster Linie über Spitzensteuersatz, Kaviar und Wachteleier zu diskutieren sondern über die Preise, die die Menschen an der Supermarktkasse zu bezahlen hätten. Dass es zu keiner allgemeinen Steuerentlastung kommen könne, begründete Faymann mit der Weigerung der ÖVP, die Reform vorzuziehen.

Grünen-Chef Van der Bellen machte freilich auch die SPÖ dafür verantwortlich, dass die notwendige Steuerentlastung nicht 2009 vorgenommen werde. Immerhin habe Kanzler Alfred Gusenbauer schon im Frühling angekündigt, dass er die Entlastung ein Jahr früher vornehmen werde: "Was hat die SPÖ in diesen sieben Monaten gemacht?" Nicht einmal ein Konzept für die Reform liege vor. Da sei die ÖVP in ihrem Zynismus schon ehrlich gewesen. Die habe nie eine Reform 2009 gewollt und sich entsprechend auch nichts überlegt.

Grün-schwarze EU-Linie

In Sachen EU war Van der Bellen dafür ganz auf ÖVP-Linie. Dass die SPÖ heute einen Antrag der FPÖ unterstütze, der de facto eine Brüskierung der EU darstelle und ein erster Schritt aus der Union hinaus sei, bedeute den Weg in die Isolation Österreichs. Nur um die freiheitliche Zustimmung für die "schwachsinnige" Mehrwertsteuersenkung zu erhalten, werde der "schwachsinnige" FPÖ-Antrag zur Union unterstützt, ärgerte sich der Grünen-Chef.

Die ÖVP nahm Van der Bellen in die Pflicht, was die Privatisierung von Sozialleistungen betrifft. 15 Jahre lang habe die Volkspartei gemeinsam mit anderen neoliberalen Gruppen darauf hingewiesen, dass die private Pensionsvorsorge das Gelbe vom Ei sei und hunderte von Steuermillionen als Förderung zugeschossen. Aber auch das habe nicht verhindern können, dass ein Aktienmarkt crashe, argumentierte der Grünen-Bundessprecher sein Plädoyer für die erste staatliche Pensionssäule. Die Abschaffung der Studiengebühren begrüßte Van der Bellen, allerdings würden die Bedingungen auf den Unis alleine dadurch auch nicht besser. (APA)

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