)
PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Plan: Bis 2010 minus 25 Prozent. | AK warnt vor "Bürokratieabbau". | Wien. Ein Viertel weniger Verwaltungsaufwand für Unternehmen - das wünscht sich Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Ein entsprechender Plan sieht bis 2010 eine Reduktion der durch staatliche Regulierung entstehenden Kosten um bis zu jährlich rund zwei Mrd. Euro vor.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
"Regulierung ist einerseits notwendig, verursacht andererseits aber auch immer Kosten", erklärte Molterer am Donnerstag vor Journalisten. Durch gezielte Entlastung wolle man den Betrieben einen größeren Spielraum für Investitionen schaffen. Laut Molterer macht der Verwaltungsaufwand - in Form von Informationspflichten an den Bund - für österreichische Unternehmen geschätzte sechs bis neun Mrd. Euro pro Jahr aus. Nun sollen sich die einzelnen Ressorts an der Nase nehmen und Rechtsvorschriften auf Verbesserungsmöglichkeiten hin prüfen. Als Lösungskonzepte nennt Molterer die Zusammenführung oder den Wegfall von Regelungen, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen - etwa bei der Datenerhebung. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dürfte den elektronischen Informationstechnologien zukommen. Der Bund solle, so Molterer, dabei als "Servicegeber" agieren.
Das größte Einsparungspotenzial scheint auf Seiten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums zu liegen. Mehr als die Hälfte des Verwaltungsaufwands entsteht in diesen Bereichen.
Molterer: Bundesländer sollen auch mitmachen
Molterer will sich auf die wesentlichen "Kostentreiber" konzentrieren. Diese ortet der Finanzminister etwa bei der Umsatzsteuervoranmeldung oder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärung. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass man unter anderem bis dato zeitaufwändige Genehmigungsverfahren im Zuge des Projekts beschleunigen könnte.
Dieses befindet sich derzeit in der Erhebungsphase. Bis Mitte Juni sollen rund 1500 Unternehmen unter die Lupe genommen werden, um eine Ausgangsbasis für konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.
Die Koordination liegt beim Finanzministerium, das Projekt kostet rund 1,5 Mio. Euro. Molterer möchte, dass sich die Länder "dem Beispiel des Bundes" anschließen. Während die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Österreich den Vorstoß loben, warnt die Arbeiterkammer vor einem "Bürokratieabbau". Die Grünen zweifeln am angekündigten Ausmaß der Kostensenkung.
Zeitgleich zum österreichischen Projekt läuft auf europäischer Ebene ein ähnlich gelagertes Vorhaben der EU-Kommission, das bis 2012 abgeschlossen sein soll. Patrick Voller, Generalsekretär der SME Union, der zur europäischen Volkspartei gehörenden Interessensvertretung von Klein- und Mittelunternehmen, fordert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nun eine raschere Umsetzung - ebenfalls bis zum Jahr 2010.
)
)
)
)