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"Molterer wird nicht auf mich verzichten"

Von Katharina Schmidt

Politik

Fekter: Querelen in Oberösterreich legen sich bis August. | Koalition mit FPÖ nicht ausgeschlossen. | "Wiener Zeitung": Sie wurden am 1. Juli als Innenministerin angelobt, seit 7. Juli ist klar, dass es Neuwahlen gibt. Haben Sie beim Amtsantritt mit einem derart raschen Beschluss gerechnet?


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Maria Fekter: Ich bin ja nicht unbedarft, ich habe ja die politische Situation miterlebt. In Hinblick auf die Gesamtkonstellation hat sich das angebahnt. Bei meinem ersten Ministerrat habe ich gespürt, dass das so rasch kommen kann.

Haben Sie Verständnis für die Kritik Ihrer oberösterreichischen Parteifreunde an Obmann Molterer?

"Kritik" ist der falsche Ausdruck. Der Landeshauptmann hat nur die Stimmung wiedergegeben, die in Oberösterreich herrscht: Nämlich, dass jetzt vor der Sommerpause die Funktionäre in den Sommer gehen wollen. Die Situation ist ähnlich wie jene damals bei Knittelfeld. Da gab es auch ursprünglich Skepsis gegenüber der Neuwahl, das hat sich dann aber relativ rasch gelegt. Ich gehe davon aus, dass meine oberösterreichischen Freunde Mitte August alle voll im Einsatz sind und dafür kämpfen, dass es einen oberösterreichischen Kanzler und eine oberösterreichische Innenministerin gibt.

Werden Sie die oberösterreichische ÖVP-Landesliste anführen?

Nein, mit Sicherheit nicht. Da gibt es einen oberhalb von mir, und der heißt Willi Molterer.

Fixstarterin in der neuen Regierung sind Sie aber?

Wenn die ÖVP an der Regierung beteiligt ist, dann gehe ich davon aus, dass Parteiobmann Molterer nicht auf mich verzichtet. Und auch die Oberösterreicher werden nicht auf mich verzichten.

In den vergangenen Tagen will die Idee von Schwarz-Grün nicht verstummen. Zumindest in der EU-Linie gibt es wohl derzeit auch keinen anderen Partner für die ÖVP. Inwieweit passen Ihre sicherheitspolitischen und fremdenrechtlichen Vorstellungen zu jenen der Grünen?

Nicht in allen Bereichen, aber es ist so, dass gewisse Ansätze der Grünen mit unseren übereinstimmen. Denken Sie an die Green-Card, die sie haben wollen, die Grünen wollen ja auch nicht jeden zuwandern lassen, sondern sind dafür, dass sich Österreich genau anschaut, wer zuwandern darf und wer nicht. Es ist aber so, dass sich im Zuge eines Koalitionspaktes viel verhandeln lässt. Wir haben ja auch damals mit den Freiheitlichen eine Klarstellung zur EU-Frage zusammengebracht. Daher möchte ich heute hier keine Präferenz bekannt geben. Denn wir werden schauen, mit wem wir unsere Ideen am besten umsetzen können.

Könnten das auch die Freiheitlichen sein?

Wir haben schon einmal mit den Freiheitlichen regiert und hatten eben einen Pakt, in dem die EU-Frage vorweg außer Streit gestellt wurde. Wir können mit Sicherheit mit keiner Partie regieren, die einen Austritt aus der EU propagiert.

Heißt das nun ja oder nein?

Eine Vorbedingung wäre, dass die EU-Frage für den Zeitraum, in dem man in der Koalition ist, außer Streit gestellt wird.

Das heißt aber, wenn die Strache-FPÖ einen derartigen Pakt unterschreibt . . .

Ich mache mir jetzt, ganz ehrlich, keine Gedanken über die Strache-FPÖ. Tatsache ist: Ich habe in der großen Koalition genauso gut zusammengearbeitet wie in der kleinen. Außerdem bin ich Oberösterreicherin und sehe, wie Schwarz-Grün hervorragend funktioniert. Bei den Koalitionsverhandlungen 2002 hatte ich ja auch schon das Justizpaket mit Terezija Stoisits fertig - trotz unterschiedlicher Positionen in manchen Bereichen. In einem Koalitionspakt muss man Extrempositionen ausklammern, weil man weder die einen links außen noch die anderen rechts außen überfordern kann. Wir schauen uns an, mit wem wir die meisten Gemeinsamkeiten haben.

Sie schließen also vorerst . . .

... gar nichts aus, genau.