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Mölzer plädiert für Karner-Kompromiss

Von Walter Hämmerle

Politik

EU-Mandatar: "Als Nationaler für Schutz von Minderheiten". | "Haiders Politik ist heuchlerisch." | Waidhofen/Ybbs. Das Kompromiss-Papier zur Lösung des Kärntner Ortstafelstreits des Historikers Stefan Karner erhält Unterstützung von unerwarteter Seite: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hält die darin vorgesehene Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln für die vernünftigste Lösung.

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"Grundsätzlich bin ich als Nationaler dafür, dass nationale Minderheiten, wo es sie gibt, auch bestimmte Rechte haben - und topographische Aufschriften gehören hier nun einmal dazu", erklärt Mölzer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eine autochtone slowenische Minderheit sei in Kärnten Realität, "das sind keine Gäste wie der Herr Schalle [Kärntner BZÖ-Abgeordneter; Anm.] meint".

Ein weiteres Motiv Mölzers ist es, "der "heuchlerischen Politik" von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hier die Grundlage zu entziehen: Dieser habe jahrelang alles Nationale aus seiner Politik ausgegrenzt und wollte die FPÖ in eine junge, dynamische Bewegung verwandeln - und jetzt, wo er gegen den Untergang kämpft, erinnere er sich plötzlich wieder der Nationalen.

In einem Punkt ist sich Mölzer mit Haider aber einig: Eine Minderheitenfeststellung wäre das Gebot der Stunde, nur hält er eine solche politisch nicht für umsetzbar. Einen Ausweg aus der verzwickten Frage, wie die Zahl der Minderheit objektiv festgestellt werden kann, könnte das Südtirol-Modell bieten: Hier wird bei der Geburt die nationale Identität - deutsch, italienisch oder ladinisch - eingetragen. Die Nationalität kann jedoch später auf eigenen Wunsch geändert werden.

Mölzer hofft nun, dass die Regierung rasch auf Grundlage einer Verfassungsbestimmung die Ortstafelfrage löst: "Die Sache sollte schnell vom Tisch, damit Haider nicht auch noch den nächsten Wahlkampf mit diesem Thema bestreiten kann." Eine Öffnungsklausel sei nur sinnvoll, wenn diese in beide Richtungen geht. Der slowenische Nationalismus ist für ihn zwar ein "Stachel im Kärntner Fleisch", eine tatsächliche Bedrohung ist für Mölzer jedoch nicht erkennbar.

Dass Haider Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ignoriert und dessen Vertreter beschimpft, ist für Mölzer "primitiv und rechtsstaatlich inakzeptabel".

Mehrheitsfähig sind Mölzers Ansichten zur Ortstafel-Frage in der FPÖ aber noch nicht: Parteichef Strache lehnt weitere zweisprachige Tafeln grundsätzlich ab.