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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
EU-Abgeordneter Andreas Mölzer will sich nicht abservieren lassen und sämtliche Rechtsmittel ergreifen. In der Nacht auf Donnerstag hat die Kärntner FPÖ in einer Sitzung der erweiterten Landesparteileitung den EU-Abgeordneten ausgeschlossen mit der Begründung: "Wiederholtes parteischädigendes Verhalten und Vorgehen gegen die Kärntner FPÖ und Landeshauptmann Jörg Haider." Parteichefin Ursula Haubner will den Ausschluss aus der Bundespartei "demnächst" aussprechen.
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Der Ausschluss Mölzers kann auch als Konsequenz der Bundesparteivorstandssitzung von vergangener Woche gesehen werden, in der eine klare Distanzierung zum rechten Flügel um Mölzer, Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ewald Stadler erfolgte. Beantragt hatte den Ausschluss Mölzers Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz in der Landesparteileitunssitzung, bei der 185 Funktionäre anwesend waren. LH Haider wollte das gestern nicht als Absage an die nationale freiheitliche Linie interpretiert wissen. Diese sei bei ihm selbst in guten Händen. Strutz empfahl der Bundespartei ebenfalls einen Ausschluss.
Haubner will das tun und dazu demnächst eine Sitzung des Bundesparteivorstandes einberufen. Sie habe Mölzer vor einem weiteren parteischädigenden Verhalten gewarnt, doch seien diese Warnungen vergeblich gewesen.
Verteidigt wird diese Vorgehensweise von Vizekanzler Hubert Gorbach: Der Ausschluss ist für ihn "konsequent". Auch Klubobmann Herbert Scheibner verteidigte den Ausschluss als "ersten Schritt in Richtung Beruhigung". Weitere Ausschlüsse sollen aber nicht folgen, sagte Scheibner.
Mölzer geht davon aus, dass er von der Kärntner Partei gar nicht ausgeschlossen werden kann, da er EU-Abgeordneter ist. Aber der "Heckenschütze", wie Haubner ihn bezeichnete, will auch einen Ausschluss aus der Bundespartei nicht hinnehmen: "Ich werde dagegen alle Rechtsmittel - vom Parteigericht bis zu den ordentlichen Gerichten ergreifen", sagte er. Es sei "traurig", wenn jede Kritik von Haider gleich als "Majestätsbeleidigung" aufgefasst werde. Die Vorgansweise gegen ihn sieht Mölzer auch als Versuch, "missliebige Teile aus der Partei auszusperren" und eine neue "orangene Happy-Pepi-Truppe" zu gründen. Dieser bescheinigte er eine ähnliche Zukunft wie sie das Liberale Forum hatte.
Zum Parteitag am 23. April will Mölzer gehen, sollte er sich mit seiner Rechtsmeinung durchsetzen. Dort will er sich für Strache als Parteichef und den Gang in die Opposition einsetzen.
Unterstützung erhielt Mölzer von Stadler: "Ich nehme an, das ist die neue Lässigkeit, dass man Leute, die nicht dem Haider-Anbetungsverein angehören, sofort ausschließt."
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen ortete ein "Signal, dass die Implosion der FPÖ konsequent fortgesetzt wird".
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