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"Moment der Wahrheit"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Barroso stellt Zusatzrettungspaket in Aussicht. | IWF kritisiert Krisenmanagement.


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Brüssel. Die EU und Griechenland steuern auf den "Moment der Wahrheit" zu, wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag erklärte. Es gebe keine Alternative für die Griechen, das bereits auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte neue Spar- und Privatisierungsprogramm umzusetzen. Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou habe ihm gegenüber keinen Zweifel gelassen, dass er "absolut entschlossen" sei, die Reformen durchzubringen.

Dazu müsste er freilich noch die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament überstehen, die in der Nacht auf heute, Mittwoch, angesetzt war. Da die regierenden Sozialdemokraten über 155 der 300 Parlamentssitze verfügen, wurde allgemein erwartet, dass sie Papandreou stützen würden. Das nächste kritische Votum ist dann jenes über Einsparungen im Umfang von zusätzlich 28 Milliarden Euro und Privatisierungen um 50 Milliarden Euro am kommenden Dienstag.

Bis zu dieser Abstimmung haben auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Tagung ab Donnerstag und der IWF nicht allzu viele Möglichkeiten, den Griechen noch unter die Arme zu greifen. Klar sei aber: "Wenn Athen handelt, wird Europa liefern", sagte Barroso. Die Kommission könne ihrerseits ein Nothilfepaket im Umfang von rund einer Milliarde Euro als technische Unterstützung bereitstellen. Dabei handle es sich vor allem um noch nicht oder für später verplante Mittel aus den Töpfen für die Strukturförderungen für Griechenland. Der Staat brauche vor allem angesichts der Sparmaßnahmen sofort mehr Investitionen und Wachstum, hieß es erläuternd in Kommissionskreisen. Viele Projekte seien blockiert, weil sich Athen die nationale Kofinanzierung nicht leisten kann. Diese könnte vorläufig ausnahmsweise ersetzt werden.

Ein wenig die Geduld riss dem IWF mit der Eurozone, nachdem die Entscheidung über ein tatsächliches neues Hilfspaket für die Griechen zu Wochenbeginn erneut vertagt wurde. Grund dafür waren vor allem die ausständigen Entscheidungen in Athen und die Regierungsumbildung. Prompt hatte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos noch Abschwächungen des Sparprogramms verlangt, weil er offensichtlich den wachsenden öffentlichen Unmut in seinem Land etwas besänftigen will. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, Währungskommissar Olli Rehn und Barroso beharrten daraufhin auf den bisherigen Vereinbarungen.

Der IWF warnte indes vor einer neuen weltweiten Finanzkrise und Gefahr für das globale Wachstum, welche die Eurozone durch ihre internen Streitereien und ständigen Verzögerungen auslösen könnte.

In der Not verständnisvoller zeigten sich die Österreicher mit den Griechen: Laut einer Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik wollen 60 Prozent der Befragten Griechenland nicht hängen lassen. Grund ist freilich, weil ansonsten schlimmere Folgen und Gefahr für den Euro befürchtet werden, in den 47 Prozent zumindest "großes Vertrauen" haben.