Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Google zählte in den vergangenen Jahren mit jährlichen Budgets von bis zu 4,5 Millionen Euro zu den aktivsten Lobbyisten in Brüssel. Geholfen hat es vielleicht bei der Festsetzung der Kartellstrafe. Die fällt zwar mit 2,42 Milliarden Euro saftig aus, hätte aber noch höher sein können. Was dem US-Konzern aber besonders wehtun wird, sind drohende Auflagen der EU-Kommission in zwei anderen Verfahren, die in der EU gegen Google laufen. In einem geht es um die Marktmacht Googles mit dessen Betriebssystem Android gegenüber den Smartphone-Herstellern. Die mobile Internetsuche war 2016 einer der Wachstumstreiber bei Google. Darauf zielt die EU-Kommission nun ab. Smartphone-Hersteller werden quasi gezwungen, Android zu installieren, für die darüber laufenden Werbeaktivitäten ist das praktisch ein ökonomischer Selbstläufer. Denn die Suchmaschine Google hat laut EU-Kommission im Europäischen Wirtschaftsraum (EU-Länder plus Norwegen, Island und Liechtenstein) einen Marktanteil von 90 Prozent.
Die EU-Entscheidung reiht sich ein in Kartellstrafen gegen Microsoft, Facebook und IBM sowie die Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro gegen Apple. Amazon wird als Nächstes auftauchen. In Wahrheit sind alle diese Strafen für die betroffenen Unternehmen - gemessen an ihren Cash-Beständen - verschmerzbar. Da es sich in der digitalen Wirtschaft aber durchwegs um US-Konzerne handelt, wird Europa wenig mehr tun können. Fakt ist, dass manche dieser Konzerne monopolistische Strukturen erreicht haben. Sie sollten zerschlagen werden. Anfang der 1980er wurde der monopolistische Telekommunikationskonzern AT&T zerschlagen, seither hat sich das Marktangebot mit neuen Anbietern vervielfacht. 1911 wurde die damals monopolistische Standard Oil Company zerschlagen, Öl war damals der Treiber des Fortschritts.
Den digitalen Fortschritt vier, fünf US-Konzernen zu überlassen, die einander im Silicon Valley täglich über den Weg laufen, ist mit einer freien Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen.
Google hat YouTube gekauft, Facebook
WhatsApp: Die Großen kaufen alle Innovationen vom Markt weg, beherrschen die Infrastruktur und kennen Ihre User mittlerweile besser als diese sich selbst. Damit muss Schluss gemacht werden. Die Aufgabe von Kartellbehörden ist die Verhinderung von Monopolen und nicht nur das Ausstellen von Strafzetteln in Milliardenhöhe.
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