Monopolist müsste man sein (Teil 2)

Zu Recht wurde ich gescholten, der letzte Rezeptblock war abstrakt und polemisch; daher, p.t. Leser, diesmal Zahlen.

Die Krankenkassen (KK) schreien, sie werden von der Politik ausgehungert. Einmal abgesehen, dass demokratisch legitimierte Politiker das tun dürften, ist diese Aussage falsch und volksverblendend.

Zwischen 2002 und 2006 hat man den KK zwar einiges aufgebürdet, doch dafür auch einen Haufen Geld gegeben. Die Rezeptgebühr ist in diesem Zeitraum angehoben worden und hat zu 19 Prozent Mehreinnahmen geführt (die Wirtschaft ist gerade um sieben Prozent gewachsen). Gebracht hat das 140 Millionen Euro.

2004 und 2005 wurden die Höchstbemessungsgrundlagen angehoben, was zu zusätzlichen 65 Millionen geführt hat. Ab 2004 wurden die Beiträge zwischen Arbeitern und Angestellten "harmonisiert", ein Plus von 290 Millionen. Die Anhebung der Unfallversicherung seit 2004 hat 300 Millionen gebracht, die zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer seit 2002 ebenfalls 300 Millionen. Die Beiträge für die Mitversicherten bei den Selbständigen fallen mit 60 Millionen gering aus, haben dafür die Klein- und Kleinstbetriebe richtig getroffen. Mit ein paar anderen Maßnahmen, wie der E-Card-Gebühr, haben die KK - neben den "normalen" Erhöhungen durch steigende Löhne (unsere Beiträge sind ja Prozentsätze und nicht absolut) - zwischen 2002 und 2006 zusätzlich über 2 Milliarden Euro mehr gekriegt.

Demgegenüber hat man die KK zusätzlich belastet. Das Wichtigste ist wohl die Sache mit den Arbeitslosen und dem Kindergeld. Hier wurden Pauschalierungen vorgenommen. Gekostet hat das 400 Millionen. Und dann die Sache mit dem Hebesatz. Da Pensionisten keinen Arbeitgeber haben, bezahlt der Bund aus Steuern einen fiktiven Arbeitgeberanteil, den sogenannten "Hebesatz". Der wurde gesenkt. Die "Verluste" daraus sind mit etwa 45 Millionen gering. Aber argumentiert wird ja mit ganz was anderem. Nämlich, dass die Beiträge nicht kostendeckend wären, und daher der Bund mehr zahlen soll. Komisch, man hört kaum, dass die Beiträge der "Reichen und Gesunden" viel höher sind als die Kosten, die sie verursachen. Und schon gar keiner will deswegen deren Beiträge kürzen. Tja, wenn man Dir gibt, so nimm, wenn man Dir nimmt, so schrei! Nichtsdestotrotz: In Summe wurden die Kassen mit 1,3 Milliarden zusätzlich belastet.

Sie bekamen aber zwei Milliarden zusätzlich. Wer rechnen kann, wird sich fragen, ob zusätzliche 700 Millionen in fünf Jahren wirklich Zeichen einer Aushungerung sind! Die wieder ausgegebenen 1,3 Milliarden waren auch nie für die Kassen gedacht, sondern waren quasi geliehenes Geld. Die Zinsen hätten die KK behalten können - aber halt nicht das Geld. Jetzt die 1,3 Milliarden einzufordern, ist eine echte Chuzpe.

Und wie schaut es mit ihren Leistungen aus? Haben die Kassen wenigstens mehr geleistet? Nun, die Besuche in den Ambulanzen sind um 30 Prozent auf 6,5 Millionen gestiegen, die Wahlärzte, die man zu einem nicht unbeträchtlichen Teil selbst bezahlen muss, haben um 50 Prozent auf über 11.000 zugenommen. Einmal ganz abgesehen von den echten Leistungskürzungen, sind das versteckte Leistungseinschränkung!

Und nur um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Die Länder sind, wenn man von den wenigen vernünftigen wie dem Burgenland absieht, keinen Deut besser. Aber sie fabrizieren demokratisch legitimierten Blödsinn, den das Volk theoretisch abstellen könnte. Die Kassen allerdings, die entziehen sich dieser Kontrolle - eben echte Monopolisten!