Zum Hauptinhalt springen

Montanunion reloaded

Von Stefan Haböck

Gastkommentare

Die Spitzenposten im Europa der 28 Staaten gehen an Westeuropa. Die vorgeschlagenen Personen sind allesamt Profis und erfahren. Übrig bleibt: Wenn ein großer Staat nicht will, steht alles still.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 4 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat haben also entschieden, wer die Spitzenposten in der Europäischen Union bekleiden soll. Und seit Montag stehen auch alle 27 Mitglieder der EU-Kommission fest. Charles Michel, der nach dem Zusammenbruch der Regierungskonstellation in Belgien einer Übergangsregierung vorstand, wird Präsident des Rates und damit Donald Tusk ablösen. Der 72-jährige spanische Sozialdemokrat Josep Borell, bisher Außenminister, will Federica Mogherini im Amt des Hohen Außenbeauftragten der EU beerben. Mit der konservativen Französin Christine Lagarde wurde die Direktorin des IWF für die Spitze der Europäischen Zentralbank nominiert. Und Präsidentin der Kommission, die erste Frau in diesem Amt, wird die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Nationale Regierungsbildungen dauern oft bedeutend länger

Eines vornweg: Am 26. Mai fanden die Wahlen zum EU-Parlament statt, knapp fünf Wochen später einigt sich der Rat - nach langem Tauziehen - auf die Personalie. Fünf Wochen sind keine lange Zeit angesichts der Tatsache, dass hier Staats- und Regierungschefs aus 28 Staaten und vier Parteienfamilien miteinander verhandelten. Wie sich die jeweiligen Personen im Amt machen, wird man anhand der Praxis beurteilten müssen. So fair sollte man sein.

Auffallend sind am Personalpaket zwei Dinge: Erstens kommen die beiden Frauen aus der konservativen Parteienfamilie. Die Europäischen Sozialdemokraten, sonst Befürworter von Frauenquoten für private Unternehmen, nominierten nur Männer. Zweitens stammen die vier neuen Damen und Herren in den EU-Spitzenpositionen alle aus Westeuropa. Mit Deutschland, Frankreich und Belgien kommen drei Gründerstaaten zum Zug. Spanien trat 1986 der Union bei. Selbst in der vorigen Periode war mit dem Polen Tusk ein - sehr anerkannter - Nicht-Westeuropäer vertreten.

Kein gutes Signal in Richtung Ost- und Südosteuropa

Ost- und Südosteuropa spielen hier keine Rolle, auch wenn der Slowake Maros Sefcovic als Kommissionsvizepräsident und der Bulgare Sergei Stanischew als Parlamentspräsident ab der zweiten Hälfte der Legislatur genannt werden. Hier tun sich Fragen auf, die wohl erst im Laufe der Periode zu beantworten sind:

War es verhandlungstaktisches Ungeschick der ost- und südosteuropäischen Länder? Zum Beispiel, dass sie sich nicht auf einen Visegrad-Kandidaten geeinigt haben?

Ist es westliche Dominanz, mit der sich große westeuropäische Staaten die Posten untereinander ausmachen?

Ist es vielleicht auch durchaus passend und nicht ungewollt, dass künftig jegliche Kritik an den Ländern Ost- Südosteuropas von westeuropäischen Politikern kommt?

Der letzte Punkt wird sich erst überprüfen lassen, wenn seitens der EU-Kommission erste Verfahren angedroht werden. Auch hier wird man sehen, ob nur Polen und Ungarn im Fokus stehen oder ob man auch unabhängig von der jeweils regierenden Partei rechtsstaatliche Prinzipien bei anderen Staaten einfordert. Andererseits könnte man schon einwerfen, dass es à la longue auch für Ost- und Südosteuropas Staaten sicherlich besser wäre, würde man nicht ständig mit der Rolle der "Wir gegen Brüssel"-Kämpfer kokettieren.

Punkt zwei klingt hart, man kann aber nach der Performance von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (im Team mit dem spanischen Premier Pedro Sánchez) eine gewisse Dominanz großer westeuropäischer EU-Staaten nicht ganz von der Hand weisen. Macron hat nicht nur von Anfang an jede Lösung mit dem Deutschen Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, immerhin Spitzenkandidat der größten Partei, vom Tisch gefegt. Sondern damit auch die Liberale Margrethe Vestager um ihre Chance gebracht. Vestager war keine Spitzenkandidatin im klassischen Sinne, da die ALDE unter dem Druck des französischen Staatschefs auf dieses Prinzip quasi verzichtete. Sie war aber die Frontfrau.

Der Westbalkan stockt, bis Macron seinen Willen bekommt

Doch Macron wäre nicht französischer Staatspräsident und dementsprechend selbstbewusst, würde er seinen Willen zurücknehmen und einen Kompromiss suchen. Nicht nur, dass er im Rat den beiden größten Fraktionen das Spitzenkandidatenmodell ausgeschaltet hat, er verknüpft dies auch noch mit einer Blockade der Westbalkan-Staaten.

Klingt wenig logisch, diese beiden Dinge - EZB-Chefin und Westbalkan - miteinander zu verbinden? Nur auf den ersten Blick. Denn Macron fordert seit Amtsantritt eine umfassende und tiefergehende Reform der EU. Das beinhaltet neben neuen Gremien, eigens geschaffenen Institutionen und neuen Steuern auch ein europaweites Prozedere für die EU-Wahl und daran geknüpft für die Spitzenposten in der EU.

Das Problem - vor allem für den Westbalkan - ist nun aber, dass die Mehrheit der EU-Staaten seine Pläne (eigenes Budget für die Eurozone etc.) ablehnt, Macron aber seine Zustimmung zu einer EU-Erweiterung direkt an die Umsetzung seiner Reformideen knüpft. Kurzum: Kein Budget für die Eurozone mit eigener Institution - keine Beitrittsgespräche mit Albanien. Seine eigenen - nicht mehrheitsfähigen - Ideen mit der EU-Erweiterung zu verknüpfen, ist schon eine neue Dimension nationalstaatlichen Machtbewusstseins in einer auf Kompromisse ausgerichteten EU.

Zurück zum Personalpaket: Man wird die einzelnen Personen in ihren neuen Ämtern an ihren Taten messen müssen. In einer Zeit radikalerer politischer Rhetorik ist es wichtig, dass die vernünftigen Kräfte auch Fairness walten lassen. Bei manchen Entscheidungen muss man aber schon auch zugeben, dass das Gerede von einer West-Ost-Spaltung, nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Dieser Gastkommentar ist auch im MKV-Magazin "Couleur" erschienen.