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Montenegro nimmt Kurs auf EU und NATO

Von WZ Online

Europaarchiv

Der designierte Ministerpräsident von Montenegro, Milo Djukanovic, hat dem Parlament in Podgorica Dienstagnachmittag sein "Kabinett der Kontinuität" vorgestellt. Auch seine Regierung werde das strategische Ziel des Landes weiterverfolgen, alle Voraussetzungen für die Eingliederung Montenegros in die Europäische Union und die NATO zu erfüllen, sagte Djukanovic.


Nach dem im Dezember 2008 gestellten EU-Beitrittsantrag Montenegros werde seine Regierung den Fragenkatalog der EU-Kommission umfassend beantworten.

Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität, Ausbau Montenegros als offene Marktwirtschaft, Steigerung der Konkurrenzfähigkeit, Festigung der Herrschaft des Rechts, aber auch Kampf gegen Korruption und Kriminalität sind die Prioritäten der sechsten Amtszeit von Djukanovic seit 1991.

Große Aufmerksamkeit soll auch der Zusammenarbeit in der Region gelten. Sie sei die "Voraussetzung aller Voraussetzungen für eine weitere EU-Annäherung", unterstrich der designierte Premier. Djukanovic stellte in seiner programmatischen Rede fest, dass Montenegro von der Wirtschaftskrise relativ verschont geblieben sei. Es gebe keine drastischen Folgen.

Djukanovic, der im Vorjahr das Amt des Premiers von seinem erkrankten Parteifreund Zeljko Sturanovic übernommen hatte, hat in seinem neuesten Kabinett keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Für die EU-Integration Montenegros bleibt als Ministerin weiterhin Gordana Djurovic verantwortlich. Ein Comeback feiert der letzte Präsident des im Juni 2006 aufgelösten serbisch-montenegrinischen Staatenbundes Svetozar Marovic.

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) wird künftig als einer der drei Vizepremiers tätig sein. Das neueste Kabinett Djukanovic hat 16 Ministerien, bisher 13, und zwei Minister ohne Geschäftsbereich.

Die DPS hatte sich samt dem Bündnispartner, der Sozialdemokratischen Partei (SDP), bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende März 48 von 81 Parlamentssitzen gesichert. Djukanovic war bereits von 1991 bis 1998 sowie von 2002 bis 2006 montenegrinischer Premier, als er durch ein Unabhängigkeitsreferendum sein Land auch in die Unabhängigkeit von Serbien führte.

Von 1998 bis 2002 hatte er auch das Präsidentenamt inne. Seit 1991 hat Djukanovic, wie einige Medien errechneten, praktisch nur 16 Monate lang nicht entweder den Premiers- oder Präsidentenposten in Montenegro bekleidet.

Opposition fragt nach Vermögen

Die Opposition brachte die Permanenz der Regierungsgeschäfte von Djukanovic wiederholt mit den jahrelangen Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft in Bari wegen Zigarettenschmuggels in den 90er Jahren in Verbindung. Ende April wurde das Verfahren gegen Djukanovic eingestellt. Begründet wurde dies mit der diplomatischen Immunität, die der DPS-Chef als Ministerpräsident genießt.

Einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht des in Washington ansässigen internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zufolge wäre das auf mindestens 14,7 Mio. Dollar (10,4 Mio. Euro) geschätzte Vermögen von Djukanovic nur schwer mit seinen relativ niedrigen Einnahmen als Premier bzw. Präsident zu erklären.

Auch sein Sohn kann sich demnach bereits als wohlsituiert betrachten. Blazo, derzeit noch Student, verdient monatlich kolportierte 15.000 Dollar (10.558 Euro) mit der Vermietung von Büroräumen in Podgorica. Djukanovic hat den Bericht als eine "weitere Lüge" und "Diskreditierungskampagne" abgetan. (WZ Online)