Zum Hauptinhalt springen

Montenegro vor der Entscheidung

Von Breda Ozim

Politik

Belgrad/Podgorica - Am Vorabend der vorgezogenen Parlamentswahl am kommenden Sonntag, dem 22. April, ist Montenegro tief gespalten. Zwölf politische Parteien und vier Bündnisse, die um 77 Parlamentssitze kämpfen, können im Großen und Ganzen in zwei Gruppen aufgeteilt werden: in die Anhänger der Verselbständigung Montenegros und in ihre Gegner - die pro-jugoslawischen Parteien und Bündnisse.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Anhänger der staatlichen Unabhängigkeit, die von der Regierungskoalition "Der Sieg ist Montenegros" - Demokraten-Partei der Sozialisten (DPS) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) - angeführt werden, liefern im Wahlkampf den Eindruck, als ob es in Belgrad gar keinen politischen Wandel gegeben hätte. Die montenegrinische Führung, die unter dem Regime von Slobodan Milosevic jahrelang anhaltenden Versuchen Belgrads ausgesetzt war, sie zu stürzen, hat mit dem Regimewechsel in der größeren jugoslawischen Republik ihr Hauptargument für das Ziel der staatlichen Unabhängigkeit verloren.Die Behauptungen der montenegrinischen Amtsträger, dass sich in Belgrad nach der Ablöse von Milosevic "gar nichts verändert" habe, werden indessen in Belgrad als "Sehnsucht" nach dem früheren jugoslawischen Präsidenten gedeutet. Dank dem Milosevic-Regime kamen Montenegro in den vergangenen drei Jahren auch bedeutende internationale Finanzhilfen zu Gute.

Der montenegrinische Präsident, DPS-Chef Milo Djukanovic, hat im Wahlkampf, der am kommenden Sonntag zum "Referendum vor dem Referendum" (über die staatliche Unabhängigkeit) führen soll, dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica eine "Kontinuität der falschen Politik" Milosevics vorgeworfen. Konstunica reagierte auf diese Vorwürfe vorerst gelassen.

Als aber dann obendrein die Beschuldigung folgte, dass sich die oppositionelle Sozialistische Volkspartei, der DOS-Bündnispartner in der jugoslawischen Regierung, im Einvernehmen mit den Belgrader Behörden in Montenegro bemühe, auch das Militär zwecks Unruhen zu missbrauchen, dementierten sowohl Präsident Kostunica wie auch der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic in einer gemeinsamen Aussendung heftig.

Die Konkurrenten von Djukanovic finden sich im "pro-jugoslawischen" Block, der vor allem seinem früheren Belgrader Drahtzieher - Milosevic - nachtrauert. Die Parteiengruppe wird vom Bündnis "Gemeinsam für Jugoslawien" angeführt, dessen führendes Mitglied die SNP ist.

Die SNP-Spitzenfunktionäre, von welchen etliche noch vor Monaten dem Wahlbündnis mit Milosevic angehörten, stehen jedoch Belgrad ebenfalls kritisch gegenüber: Sie schmerzt die Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs, welcher die Überstellung jugoslawischer Staatsbürger an Den Haag regeln soll.