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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Neue Nahrung für Debatte über Umschuldung. | Athen: "Völlig ungerechtfertigt." | Druck auf Chefs der Eurozone wächst. | Brüssel. Pünktlich vor dem Euro-Sondergipfel am Freitag hat die US-Ratingagentur Moodys am Montag ihre Bewertung für das hoch verschuldete Griechenland dramatisch gesenkt. Debatten um eine möglicherweise nötige Umschuldung des schwankenden Eurolandes befeuerten die Analysten damit. Denn gleich um drei Stufen - von "Ba1" auf "B1" - sank die Einschätzung, dass griechische Staatsanleihen wieder zurückgezahlt werden könnten. Die gelten jetzt laut Moodys als "hoch spekulative" Papiere und wären damit sogar noch riskanter als die Schuldverschreibungen des vom politischen Umbruch gebeutelten Ägyptens.
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Der Ausblick sei zudem negativ, teilte die Agentur mit, eine weitere Abwertung daher nicht ausgeschlossen. Die Refinanzierungskosten für die Griechen auf dem Finanzmarkt schnellten neuerlich nach oben.
Empört reagierte das griechische Finanzministerium unter Giorgos Papakonstantinou: Die Herabstufung sei "vollkommen ungerechtfertigt", weil Moodys in seiner Analyse ausschließlich auf die Abwärtsrisiken fokussiere, die Fortschritte bei der Konsolidierung und den Strukturreformen aber nicht berücksichtige. Die unausgewogene Entscheidung habe das Zeug zu einer "schädlichen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung".
Umschuldungsgespenst
Tatsächlich werden die großen Ratingagenturen seit rund einem Jahr fast immer kurz vor wichtigen EU-Gipfeltreffen tätig. Auch die US-Ratingagentur Standard & Poors hatte eine weitere Herabstufung Griechenlands unlängst in Aussicht gestellt, wollte aber Ergebnisse der Euro-Rettungsbemühungen der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Diese Entwicklungen erhöhen den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Immer schwieriger wird es, das Umschuldungsgespenst fernzuhalten, obwohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erst unlängst jede Beteiligung privater Gläubiger vor Mitte 2013 ausgeschlossen hatte.
Bei dem Treffen am Freitag soll es auch um eine mögliche Lockerung der Bedingungen für die 85 und 110 Milliarden schweren Rettungspakete für die Iren und die Griechen gehen. Das hatte sich zumindest der neue irische Premierminister Enda Kenny im Wahlkampf an die Fahnen geheftet. Unterstützung erhält er dabei von Wirtschaftskommissar Olli Rehn, der davor warnte, die beiden bisherigen Euro-Wackelkandidaten mit zu strengen Bedingungen zusätzlich zu belasten. Und dass die Rückzahlungsfristen für Athen von drei auf jene sieben Jahre erstreckt werden, die auch Dublin Zeit hat, schien sich bereits abzuzeichnen. Eine Absenkung der Zinsen dürfte allerdings schwieriger werden; deutsche, österreichische, niederländische und finnische Spitzenpolitiker hatten sich kritisch geäußert.
Wettbewerbsfähigkeit
Erwartet wird für Freitag auch eine Finalisierung eines neuen Pakts für mehr Wettbewerbsfähigkeit, der gegenüber ursprünglichen Forderungen Berlins entschärft wurde. Und wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt haben die christdemokratischen EU-Spitzenpolitiker eine Aufwertung des aktuellen Euro-Rettungsschirms für schwankende Mitglieder. Diesem müssten seine 440 nominellen Milliarden wenn nötig auch de facto zur Verfügung stehen, hieß es. Beim parallel dazu veranstalteten Treffen der Europäischen Sozialdemokraten forderten diese erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als flankierende Maßnahme für den Wettbewerbspakt. Dies sei machbar und könne pro Jahr bis zu 200 Milliarden Euro bringen, heißt es in der gemeinsamen Deklaration.
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