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Moralapostel und Sittenwächter

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Die politische Korrektheit greift immer weiter ums sich und nagt am Grundrecht der Denk- und Redefreiheit.


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Zu den Lastern der modernen Zeit gehört der Unfug, längst abgeschaffte Restriktionen auf raffinierte Weise wieder einzuführen, aus höheren Gründen. Rede- und Denkfreiheit ist ein gefährdetes Gut, man glaubt es bloß nicht. Es ist nicht immer ratsam, einfach so vor sich hinzudenken und den Mund zu öffnen.

Auch für einen Bundespräsidenten nicht. Heinz Fischer leistete sich, was in seinem politischen Leben selten genug vorkommt, eine Unüberlegtheit. Er plauderte vor Journalisten über die Möglichkeit, die Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen. Er hat sie nicht verlangt, es scheint bloß ein Vorgang des Denkens durch Zwiesprache gewesen zu sein. Außerdem ist dieses Thema so unaktuell wie nur irgendwas.

Aber mehr hätte er nicht gebraucht. Verteidigungsminister Norbert Darabos distanzierte sich, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fuhr sofort mit den ungleichen Löhnen auf und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat wurde laut "Salzburger Nachrichten" am deutlichsten: "Erst wenn gleicher Lohn für gleiche Arbeit, im Haushalt halbe-halbe gilt und die gleichen Karrierechancen für Frauen bestehen, dann - und nur dann - können wir über eine Wehrpflicht für Frauen reden."

Eine völlig unverbindliche Bemerkung Fischers in den geradezu weltanschaulichen Zusammenhang der gerechten Entlohnung der Frauen zu stellen, darauf können nur bis in die Knochen politisch korrekte Politiker kommen. Es klingt fast so, als müsse die Gesellschaft, ehe überhaupt nachgedacht werden dürfe, ein singuläres Unrecht an den Frauen abarbeiten.

Es gibt eine ganze Reihe von Themen, denen durch wache Lobbys die Grundlage für jede spontane Diskussion entzogen wird. Ausländerfeindlich, islamophob, faschistoid, rassistisch, sexistisch ist bald jemand, der unbedacht oder ungelernt den Mund aufmacht. Sogar mit gesetzlichen Mitteln wird die Freizügigkeit von Ideen in die Schranken gewiesen. Der Staat und seine Funktionäre sollen, wie das im Terrorismuspräventionsgesetz vorgesehen ist, fast permanent Obacht geben, ob lose Worte nicht in den Rang der "Verhetzung" zu reihen und mit Gefängnis zu bestrafen seien. Die Parteiakademien sollen laut Entwurf des Publizistikförderungsgesetzes darauf geprüft werden, dass auf ihren Veranstaltungen keine schweren Entgleisungen in der einen oder anderen Richtung passieren. Aber lohnt es sich, zu Podiumsdiskussionen zu gehen, bei denen jedes hitzige Gefecht von vornherein ausgeschlossen ist?

Hinter der Angst davor steckt globaler Erziehungs- und Gängelungsdrang. Wahrscheinlich kommt die Mode aus Amerika. Weitgehend kommentarlos wurde dort vor kurzem zur Kenntnis genommen, dass die Doyenne des US-Pressekorps beim Weißen Haus, Helen Thomas, ihre bevorzugte Stellung räumen musste, weil sie Kritik an Israel geübt hatte. So als ob kritische Auseinandersetzungen nicht wesentliche Aufgabe von Journalisten wären. Die 89-jährige Dame, die wegen ihrer journalistischen Tätigkeit zu einer Art Legende geworden ist, war auf der Stelle untragbar und wurde vom Sprecher des Weißen Hauses öffentlich gemaßregelt.

Die Sittenwächter gehen um und nehmen die Denkfreiheit aufs Korn. Sie sind gefährlich, weil sie zugleich das Regelwerk erstellen und nach Belieben anwenden. So werden Zeitgenossen mit Nachdruck dazu veranlasst, den Mund zu halten. Ist das die Ausformung der demokratischen Idee?

Der Autor ist Sprecher der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse und Salzburger Nachrichten.