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"Morddrohungen gegen Journalisten"

Von Siobhán Geets aus Sarajewo

Politik

Ohne Pressefreiheit kann es weder eine starke Zivilgesellschaft noch echte Demokratie geben, sagt Borka Rudic.


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"Wiener Zeitung": In Bosnien und Herzegowina gibt es mehr als 300 Medien, aber keine wirkliche Pressefreiheit. Was sagt das über die Meinungsfreiheit im Land?

Borka Rudic: Wir haben zwar Medienpluralismus, das kann man aber nicht mit einem Pluralismus an Information oder mit Meinungsfreiheit gleichsetzen. Für die Menschen ist das ein großes Problem. Sie haben eine große Auswahl an Zeitungen, Magazinen, TV-Sendern und so weiter, aber nicht die Gelegenheit, Informationen aus unterschiedlichen Quellen mit verschiedenen Standpunkten zu beziehen.

Wieso nicht? Wer macht denn diese Medien?

Es gibt keine Transparenz bei den Besitzverhältnissen. Viele Medien in Bosnien sind stark beeinflusst: Es gibt illegale Verbindungen zwischen Herausgebern und Politikern sowie anderen Lobbies, etwas aus der Wirtschaft. Viele Journalisten arbeiten im Sinne der Politiker, nicht im Sinne der Öffentlichkeit. Das ist der größte Fehler der Medien.

Sie bekommen immer wieder Hinweise darauf, dass Journalisten bedroht werden. Wer bedroht sie?

Im März wurden Fernsehjournalisten aus Sarajewo in Visegrad attackiert, man hat sie geschlagen und abgedrängt. Sie waren gekommen, um über ein Treffen von Neofaschisten zu berichten. Nach dem Angriff hat die Polizei behauptet, dass es diesen gar nicht gegeben hätte. Der Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Behauptung an, es wird also gar nicht ermittelt. Wir haben reagierten dann über unsere Free Media Helpline, eine Telefonnummer, die Journalisten anrufen können, wenn es Schwierigkeiten gibt. Die OSZE hat sie gegründet und entwickelt, seit 2004 betreiben wir sie und liefern juristische Hilfe. In vielen Fällen geht es um Brüche der Arbeitnehmerrechte und Mobbing am Arbeitsplatz. Wir haben kein unabhängiges Justizsystem, die Staatsanwälte und Richter beurteilen Fälle von Verletzungen der Meinungsfreiheit anhand politischer Interessen. Das ist Bosniens größtes Problem. Um die Zivilgesellschaft zu stärken, brauchen wir eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien. Nur so können wir unsere Probleme von Korruption und kriminellen Netzwerken lösen.

Welcher Art von Gewalt sind Journalisten in Bosnien ausgeliefert?

Von 2006 bis 2015 gab es 67 Fälle von Gewalt gegen Journalisten. Davon sind nur 50 Prozent im Sinne der Opfer ausgegangen. Diffamierung von Herausgebern und Journalisten spielt eine große Rolle, hier hatten wir 100 Fälle. Das entsprechende Gesetz zum Schutz der Journalisten ist zwar da, wird aber nicht implementiert.

Da ist es nicht das einzige Land.

Leider nicht, nein. Die Politiker nutzen nach wie vor Diffamierung, um Druck auf Journalisten auszuüben. Es werden aber auch Drohungen bis hin zu offenen Morddrohungen gegen Journalisten ausgesprochen. Frauen haben es besonders schwer, sie sind häufiger Ziel von Mobbing, verbalen Attacken und Sexismus.

Wer bedroht sie?

Politiker, darunter Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska. Er hat es besonders auf Journalistinnen abgesehen. Aber auch Minister und Parteichefs sprechen offen Drohungen aus. Es ist völlig verrückt.

Die EU-Kommission hat hier in Sarajewo ihre größte Vertretung...

Und sie arbeitet auch daran, das Justizsystem zu verbessern. Die Staatsanwälte, die Gerichte und das Justizministerium werden in die Debatte über die Justizreform integriert. Ich bin aber nicht optimistisch, denn es gibt viele Menschen, die großes Interesse daran haben, dass die Justiz unter Kontrolle der Politik bleibt.

Es gibt also keinen politischen Willen?

So ist es. Wir haben immer noch viele Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, es gibt keine mutigen Richter, die das aufgreifen. Die vielen Opfer werden nicht entschädigt. Es gibt zwar Initiativen zur Aufarbeitung, aber wenn wir kein ordentliches Justizsystem haben, dann kann es auch keine Konsequenzen für die Täter geben. Wir brauchen eine unabhängige, professionelle Justiz, damit wir mit der echten Aufarbeitung beginnen können. Mein Verein ist Teil eines Netzwerks für die Aussöhnung. Es organisiert Kommissionen auf regionaler Ebene, es geht darum, die Wahrheit herauszufinden. Viele NGOs und Opfervereinigungen, Medien und berühmte Personen unterstützen dieses Netzwerk. Die Politik tut das nicht.

Ist eine Veränderung der Strukturen von unten denkbar? Sprechen die Menschen über den Krieg?

Nach dem Krieg waren die Menschen sehr optimistisch. Die ersten Zehn Jahre waren unsere Möglichkeit, die bosnische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Die politische Elite und die Kriegsherren haben aber kein Interesse an Veränderung. Auf der anderen Seite steht die relativ arme Bevölkerung. Zwischen den beiden Gruppen klafft eine riesige Lücke. Unsere Verfassung erkennt nur drei Entitäten an: Serben, Kroaten und Muslime. Alle anderen, etwa Juden oder Roma, sind überhaupt nicht sichtbar. Sie sind völlig ausgeschlossen, sie haben keine politischen Rechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das schon als Diskriminierung verurteilt.

Aber es geschieht nichts. Die Menschen sind müde, die Gesellschaft ist gespalten. Das zeigt sich eben auch in den Medien. Momentan haben wir sechs Journalistenvereine in unserem kleinen Bosnien. Unser Verein ist der einzige, der nicht ethnisch geprägt ist. Wir wollen Journalisten unterschiedlicher Ethnien zusammenbringen. Wir haben ja gemeinsame Interessen!

Sie waren schon vor dem Krieg Journalistin. Was hat sich seither verändert?

Ich kann nicht sagen, dass es davor besser war, aber es war anders. Ich war vor dem Krieg Korrespondentin für Radio Sarajewo und für kroatische Medien. Bis 1987 waren wir unter kommunistischer Kontrolle. Danach hatten wir viel Freiheit, wir konnten uns auf Politik konzentrieren. Während des Krieges schrieb ich Reportagen aus Sarajewo. Es war sehr aufregend, ich arbeitete vielen Medien zu. Das war für mich eine tolle Möglichkeit, Infos aus der Stadt herauszubringen. Nach dem Krieg arbeitete ich für das OSZE-geförderte Netzwerk Radio Free Election, das landesweit ausgestrahlt wurde. Nach 2006 hat sich in Bosnien alles verändert. Ich bezweifle, dass es heute ein einziges professionelles Medium im Land gibt. Ich bin keine aktive Journalistin mehr, weil ich keine Freiheit habe, frei zu arbeiten. Es gibt sehr wenige Journalisten, die frei arbeiten können im Interesse der Öffentlichkeit.

Organisiertes Verbrechen und Politik hängen in Bosnien zusammen. Wird gar nicht darüber berichtet?

Selten. Es gibt investigative Journalisten, die Korruptionsfälle recherchieren, vor allem im Agrarbereich. Vor zwei Jahren wurde etwa das Landwirtschaftsministerium untersucht, was dazu führte, dass der ehemalige Minister verhaftet wurde. Er hatte seine Position genutzt, um Kollegen zu unterstützen - ein Skandal, weil kleine Bauern davon überhaupt nicht profitierten.

Borka Rudic, geboren 1959 in Mrkonjic Grad, ist eine bosnische Journalistin und Professorin für Philosophie und Soziologie. 1984 begann sie als Journalistin zu arbeiten, 2004 gründete sie den Verein "Association of BH Journalists", der sich für die Pressefreiheit einsetzt.