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Mörder sind keine Helden

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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"Für Flüchtlinge sind die Schlepper Helden", erklärte der italienische Filmemacher und Autor Giampaolo Musumeci, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt, kürzlich in einem Interview.

Die dutzenden Toten auf der A4 im Burgenland und ihre Angehörigen werden das zweifellos anders sehen. Von den Schleppern fehlt bis dato jede Spur. Die vermeintlichen Helden wurden - nach derzeitigem Kenntnisstand - zu ihren Mördern. Und diese individuelle Schuld lässt sich nicht mit einem Hinweis auf das strukturelle Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik abtragen.

In der Flüchtlingsdebatte droht uns die Fähigkeit zur Unterscheidung abhanden zu kommen. Ohne sie kommt Politik nicht aus. Mit der Forderung "die Grenzen dicht" lässt sich nämlich das Problem der Massenflucht aus den Krisenländern des Globus nach Europa genau so wenig lösen wie mit dem Ruf "alle Grenzen auf". Gewinnen diese Extreme die Oberhand, wird, so ist zu befürchten, nicht nur Europa daran zerbrechen, sondern auch die Bereitschaft der Vielen zu Mitmenschlichkeit.

Der Streit um die moralische Bewertung des Schlepperwesens zeigt die Unfähigkeit zur Unterscheidung. Der Fahrer des Kühllasters und seine Komplizen, die Banden, die Flüchtlinge in Nussschalen auf dem offenen Meer aussetzen, haben nichts mit jenen Menschen zu tun, die eine Gesetzesüberschreitung aus Gründen der Menschlichkeit in Kauf nehmen. Und umgekehrt verbietet sich ein Vergleich ganz genauso. Diese Differenz lässt sich nicht einfach wegwischen, auch nicht aus niederen politischen Motiven. Und sie muss von den Verantwortlichen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, nicht nur eingefordert, sondern auch durchgesetzt werden.

Das ist die eine Notwendigkeit. Die andere, ebenso drängende ist, dass Europa - die Staaten wie die Union - endlich eine angemessene Antwort auf die Massenflucht findet, eine, die seinem politischen Gewicht, seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten und seiner moralischen Verantwortung entspricht. Und zwar zunächst eine kurz- und mittelfristige, die das Krisenmanagement professionalisiert und die Verteilung in und außerhalb Europas steuert; und schließlich eine langfristige Antwort, die die Ursachen der Fluchtbewegungen ins Visier nimmt.