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Mosambik: Freispiel für Machthaber

Von Klaus Huhold

Politik

Frelimo hat das meiste Geld und die größte Infrastruktur. | Kritische Journalisten werden eingeschüchtert. | Maputo/Wien. Der Präsident Mosambiks, Armando Guebuza, hat wenig Zweifel an dem Erfolg seiner Frelimo-Partei bei den Wahlen: "Der Sieg ist uns sicher!", verkündete er bei der Abschlussveranstaltung seiner Bewegung. Tatsächlich ist die Regierungspartei bei den Parlamentswahlen heute, Mittwoch, in dem bitterarmen Land der große Favorit. Auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschaftswahlen gelten die Kandidaten der Opposition nur als Außenseiter, Beobachter rechnen fest mit einer Wiederwahl Guebuzas.


Dies liegt aber oft weniger an Sympathie für die Frelimo als an dem Pragmatismus vieler Mosambikaner, berichtet Josef Pampalk, der jahrzehntelang als Entwicklungshelfer in dem afrikanischen Land tätig war. Immer wieder würden Leute sagen, "dass sie lieber die wählen, die schon fett geworden sind". Die Vertreter der Regierungspartei wurden in den vergangen Jahren mit lukrativen Jobs, guten Posten und Geldern versorgt. Würde nun der ständige Gegenspieler der Frelimo, die größte Oppositionspartei Renamo, die Wahlen gewinnen, könnte sich der Postenschacher auf der anderen Seite wiederholen.

Seit es 1994 nach 16 Jahren Bürgerkrieg zu den ersten Wahlen in Mosambik kam, ist die Frelimo an der Macht. Dies führt zu einem weiteren Grund ihrer Überlegenheit: "Staat und Regierungspartei sind in Mosambik identisch", sagt Pampalk im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Deshalb verfügt Frelimo über die größte Infrastruktur und die meisten Gelder.

Gleichzeitig würden Kritiker der Regierungspartei spürbar unter Druck gesetzt, berichtet Pampalk. So würden etwa regierungskritische Journalisten immer häufiger eingeschüchtert.

Für viele Beobachter ist auch der Umgang mit der kürzlich gegründeten Oppositionspartei Demokratische Bewegung Mosambiks (MDM) ein Ausdruck dafür, wie die Frelimo ihre Macht missbraucht. Zwar darf der MDM-Vorsitzende Daviz Simango bei der Präsidentschaftswahl antreten, doch bei der Parlamentswahl ist die MDM nur in vier von 13 Provinzen zugelassen - angeblich wegen Fehlern in den Wählerlisten. Die MDM hatte zuletzt große Erfolge gefeiert, so konnte Simango in Beira, der zweitgrößten Stadt des Landes, das Bürgermeisteramt erobern.

Budgethilfe der EU

Mosambik zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei nur knapp über vierzig Jahren. Doch hat es die Regierung - mit viel Budgethilfe aus dem Ausland, etwa aus der EU - in den vergangen Jahren geschafft, für ein Wirtschaftswachstum zu sorgen. Eine kleine Mittelschicht hat sich gebildet, für viele Arme hat sich jedoch nichts verbessert. Und viele Beobachter fordern, dass die Budgethilfe stärker an eine Förderung der Zivilgesellschaft geknüpft wird.