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Mosambiks "Botschaft der Hoffnung"

Von Klaus Huhold

Politik

Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages soll einen der letzten Konflikte aus dem Kalten Krieg beenden. Entscheidend werden nun die Wahlen im Oktober sein.


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Maputo/Wien. Bei der Zeremonie fehlte es nicht an Feierlichkeiten und Pathos: Mosambiks Präsident Filipe Nyusi und der Anführer der Renamo-Rebellen Ossufo Momade hielten das Abkommen, das sie soeben unterschrieben hatten, jubelnd in die Höhe und umarmten sich. Der nun unterzeichnete Friedensvertrag zwischen Regierung und Renamo soll einen der letzten Konflikte aus dem Kalten Krieg endgültig beenden. Auch international kam dafür Applaus. "In einer Welt voller Konflikte, in der alles in die falsche Richtung zu gehen scheint, gibt Mosambik uns Hoffnung, gibt Afrika uns Hoffnung", erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die Rebellen der Renamo wurden in den 1970er und 1980er Jahren von westlichen Staaten unterstützt. Sie bekämpften die bis heute regierende Frelimo, die nach der Unabhängigkeit von den portugiesischen Kolonialherren 1975 das Land marxistisch regierte und die Sowjetunion auf ihrer Seite hatte. Der Bürgerkrieg kostete zwischen 1976 und 1992 eine Million Menschen das Leben.

1992 wurde bereits ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dieses hat halbwegs funktioniert: Einerseits wurde die Renamo zur politischen Opposition. Andererseits blieben aber ihre bewaffneten Verbände bestehen, und es kam immer wieder zu Gewaltausbrüchen, vor allem rund um Wahlen. 2013 griff dann die Renamo wieder verstärkt zu den Waffen, woraufhin 2016 neue Friedensgespräche aufgenommen wurden. Nun sollen die Renamo-Kämpfer ihre Waffen abgeben und in die Armee integriert werden. Es stellt sich aber die Frage, warum das neue Friedensabkommen besser funktionieren sollte als das alte.

Hardliner als Gefahr

"Schon rein symbolisch war es sehr wichtig, dass dieses Abkommen unterzeichnet wurde. Damit setzen beide Seiten ein deutliches Zeichen, dass es eine friedliche Lösung geben soll", sagt der Historiker Walter Sauer, der in Wien dem Dokumentations- und Kooperationszentrum für das Südliche Afrika vorsteht. "Ob es tatsächlich den großen Durchbruch bringt, bleibt aber abzuwarten."

Entscheidend werden die Wahlen im Oktober sein, bei denen Mosambiks Parlament und die Provinzregierungen neu bestimmt werden. Wenn sich die Renamo betrogen sieht, könnte das den Friedensprozess torpedieren. Es gibt schon erste Warnungen, dass die Erstellung der Wählerlisten mancherorts sehr kreativ verläuft.

Gleichzeitig stellt diese Wahl für die Renamo eine große Chance dar: Mit dem Votum sollen die Provinzen gestärkt werden. Über diese Schiene könnte die Renamo, die in einzelnen Regionen sehr stark ist, mehr Einfluss gewinnen. Aber auch hier gibt es einen Haken: Jeder Provinzgouverneur bekommt einen von der Regierung ernannten Staatssekretär zur Seite gestellt. Das könnte die Renamo in ihren Hochburgen wieder ausbremsen und für weitere Konflikte sorgen.

Es wird sich also erst weisen, wie weit die regierenden Politiker der Frelimo, und in ihr besonders die Hardliner, bereit sind, Macht abzugeben. Aber auch innerhalb der Renamo gibt es Kräfte, die mit der eigenen Führung über Kreuz liegen - eine weitere Gefahr für den Friedensvertrag.

Dabei braucht das Land dringend eine endgültige Aussöhnung zwischen den jahrzehntelangen Gegnern: Im Norden des Landes gibt es schon den nächsten Aufstand, hinter dem offenbar Islamisten stecken. Wirbelstürme haben dieses Jahr die Großstadt Beira verwüstet und im Norden gewütet: Das hat das ohnehin schon bitterarme Land noch einmal stark zurückgeworfen, die Inflation ist massiv gestiegen, Lebensmittel haben sich verteuert, und für den Wiederaufbau benötigt Mosambik mehr als drei Milliarden Dollar. Auch deshalb wäre politische Stabilität so wichtig.