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Moskau bestimmt über Erfolg oder Misserfolg in Genf

Von Walter Feichtinger

Gastkommentare
Walter Feichtinger ist Brigadier des Österreichischen Bundesheers und leitet das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie.

Bei den Syrien-Friedensgesprächen führt kein Weg am Kreml vorbei.


Während Europas Aufmerksamkeit unverändert dem starken Flüchtlingsandrang gilt, drohen die Syrien-
Friedensgespräche zu scheitern, ehe sie richtig begonnen haben. Das wäre katastrophal: Ohne eine vernünftige Perspektive für eine nachhaltige Waffenruhe und Aussicht auf Wiederaufbau werden noch mehr Menschen fliehen. Russland spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Zur Beendigung innerstaatlicher Kriege gibt es grundsätzlich vier Optionen: erstens den militärischen Sieg einer Konfliktpartei; zweitens eine Verhandlungslösung aus eigenem Antrieb; drittens eine internationale (militärische) Intervention, die zu einem Friedensdiktat führt; viertens die Einstellung der Kampfhandlungen infolge Erschöpfung aller Konfliktparteien. Solange jedoch eine an einen militärischen Sieg glaubt, kämpft sie weiter. Jede Gruppe ist bestrebt, vor Verhandlungen die eigene Ausgangsposition zu festigen oder zu verbessern.

So versucht das syrische Regime, mit militärischer und diplomatischer Hilfe Russlands noch einen militärischen (Teil-)Erfolg zu landen. Dieser könnte darin bestehen, möglichst große Teile des Kernlands im Westen, inklusive Aleppo, unter Kontrolle zu bringen. Damit würde Assad die Bevölkerungsmehrheit kontrollieren und wäre dermaßen gestärkt, dass er seinen Gegnern die Friedensbedingungen beinahe diktieren könnte. Bis zu Aleppos Fall - sollte dieser je eintreten - dauert es zwar eher noch Monate als Wochen, doch die Auswirkungen sind schon jetzt spürbar, wie die jüngste Massenflucht aus der Stadt zeigt.

Die Unterbrechung der Gespräche in Genf erklärt sich aus der Diskrepanz zwischen dem Ansatz des Regimes, seine Ausgangslage durch militärische Landnahme zu verbessern, und dem Wunsch der Opposition, auf Basis des Status quo zu verhandeln, weshalb sie ein sofortiges Ende der syrischen und russischen Angriffe fordert. Sie ist nur aufgrund massiven Drucks ihrer Unterstützer zu Verhandlungen mit Assad bereit. Das im saudischen Riad mühsam gebildete Hohe Verhandlungskomitee, dem das Gros der Anti-Assad-Kräfte angehört, war nur durch umfangreiche Garantieerklärungen und Zusagen der USA, Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten zum Erscheinen in Genf zu bewegen. Ohne eine rasche Einigung über eine Waffenruhe könnte das fragile Bündnis zerfallen, und viele Gruppen würden wieder auf militärische Aktionen setzen. Saudi-Arabien würde sie dabei nicht alleine lassen.

Erschwerend kommt hinzu, dass von einem gesamtsyrischen Friedensansatz keine Rede sein kann, weil wichtige militärische Akteure nicht mitverhandeln: die Terrororganisationen Al Nusra und IS, aber auch die gegen den IS erfolgreichen Kurden - Letztere wurden auf Forderung der Türkei von den Gesprächen (vorerst) ausgeschlossen. Trotz dieses exklusiven Vermittlungsansatzes ist festzuhalten, dass es keine Alternativen dazu gibt. Der Kreml, neben Teheran Assads wichtigster politischer Partner, ist im Gegensatz zu den Iranern tatsächlich in der Lage, auf Assads militärisches Vorgehen im Großraum Aleppo Einfluss zu nehmen. Ohne russische Unterstützung wären seine Truppen nicht zu neuen Offensiven fähig. Gewalteskalation oder Zurückhaltung stehen also in der Macht Moskaus, das damit über Erfolg oder Misserfolg der Friedensgespräche bestimmt.