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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
"Systematischer Betrug" polnischer Exporteure. | Polens Blockade "internes" EU-Problem. | Brüssel. Nur zwei Tage vor dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki liegen die Nerven blank. Noch einmal wollen die EU-Botschafter heute, Mittwoch, alles unternehmen, um die Blockade des Verhandlungsbeginns über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland auszuräumen. Denn Polen hat - trotz früherer Signale der Kompromissbereitschaft - sein Veto aufrechterhalten. Es verlangt vor allem die Aufhebung russischer Importverbote für polnische Fleischprodukte für seine Zustimmung zum Verhandlungsmandat.
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Bei der Blockade handle es sich um ein "internes Problem" der EU, meinte der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov in einem Pressegespräch. Das Verhältnis Moskaus zu Polen sei zwar zur Zeit nicht "rosig". Doch hinter dem Bann für polnische Fleischprodukte stecke "keine Politik". Es handle sich schlicht um "Nachlässigkeit der polnischen Veterinärbehörden und systematischen Betrug" der polnischen Exporteure. So sei etwa indisches Büffelfleisch als Ware aus Polen etikettiert worden. Sobald diese Probleme gelöst seien, werde der Bann "sofort" aufgehoben, "aber nicht vorher". Ein eventuelles positives Zeugnis der Zustände in Polen von Experten der EU-Kommission begrüße Moskau zwar. Entscheidend sei aber schon das Urteil der russischen Veterinärbehörden.
Die derzeitige Situation sei symptomatisch: Immer wenn Gipfeltreffen anstünden, "geht die Temperatur hinauf", sagte der Botschafter. Aus technischen Problemen würden plötzlich politische. Auch im Energiebereich "tendieren die Leute dazu, politische Motive zu sehen. Das ist sicherlich nicht der Fall." Aber Energiekooperation sei eben auf Marktprinzipien aufgebaut. Und Marktpreise tendierten dazu anzusteigen. Auch brauche Energieinfrastruktur für sichere Lieferungen Wartung. Da seien einige Transitländer etwas nachlässig gewesen. Immerhin seien die Pipelines bereits in den 1970er-Jahren gebaut worden.
Ringen um Charta
Auch dass sich Russland seit 1994 weigere, die Energiecharta umzusetzen, stimme so nicht, erklärte Chizhov. Dieser Vertrag sollte den Zugang der EU zu russischen Energieressourcen erleichtern. Moskau verhandle seit Jahren. Kurz vor dem Durchbruch hätten Vertreter der EU-Kommission unter Berufung auf ihren juristischen Dienst im Sommer die Verhandlungsergebnisse gekippt. Und auch Norwegen habe das Vertragswerk noch nicht umgesetzt. Von seinem norwegischen Kollegen habe er aber noch nie gehört, dass er von der EU darauf angesprochen worden sei.
Die EU sei eben "noch nie ein einfacher Partner" gewesen. Das habe sich durch die letzte Erweiterung nicht gerade verbessert. Einige neue Mitgliedsstaaten hätten die "Geister der Vergangenheit" mit eingebracht, die aus der Sowjetunion oder sogar dem 19. Jahrhundert stammen. Russland sei aber keineswegs an einer Spaltung der Union interessiert. Er wünsche sich eine EU die "positiv in die Zukunft schaut und nicht in die Vergangenheit."
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