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Moskau fühlt sich provoziert

Von WZ-Korrespondent Axel Eichholz

Politik

Teilnahme an Stabschefs-Treffen in Straßburg abgesagt. | Medwedew vermisst Feingefühl. | Moskau. Der Kreml fordert von der Nato, die für Mai im georgischen Wasiani geplanten Militärmanöver abzusagen, an denen neben Mitgliedern der westlichen Allianz auch Moldawien, Armenien Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollen. Statt der russischen Forderung nachzugeben, bot Brüssel Moskau an, sich ebenfalls daran zu beteiligen. Russland sei als Mitglied der Ostpartnerschaft dazu berechtigt, hieß es.


Dieses scheinbar gut gemeinte Angebot brachte den Kreml vollends in Rage. Der russische Präsident Dimitri Medwedew bezeichnete die westliche Haltung als "enttäuschend, kurzsichtig und nicht partnerschaftlich". Die Lage im Kaukasus sei "ohnehin gespannt genug". Der russische Nato-Botschafter Dimitri Rogosin sprach von einer Provokation. Das "Waffengerassel" nahe der russischen Grenze ermuntere die politische Führung Georgiens, die sich mit aggressiven Plänen gegen ihre Nachbarn trage.

Einschränkung desAfghanistan-Transits?

Kurz darauf bestätigte Rogosin in einem Radiointerview, dass Moskau die Teilnahme des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow an der Beratung der Stabschefs der Allianz am 7. Mai absagt. General Makarow werde nicht eher nach Brüssel reisen, als die politische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Moskau voll wiederhergestellt sei. Er selbst werde zum Botschafter-Treffen im Rahmen des Nato-Russland-Rates am 29. Mai kommen, um dort "klar die Meinung zu sagen", so Rogosin.

"Die Anwesenheit von mehreren tausend westlichen Soldaten in Wasiani nah an der südossetischen Grenze kann das georgische Saakaschwili-Regime zu Militäraktionen anspornen", erklärte der Kaukasus-Experte des Moskauer Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Alexander Pikajew. Es werde nicht bei der Absage der Stabschefberatung bleiben. Auch der Afghanistan-Transit durch Russland werde dadurch zumindest teilweise in Frage gestellt. Die Nato werde die Manöver weder absagen noch verschieben, meinte der Experte. Die russische Führung rechne aber mit deren weitgehender "Reduzierung". Sie wolle erreichen, dass weniger Soldaten daran teilnehmen.

Ein Minikontingent von 1300 Soldaten

Noch weniger ist indes kaum möglich. An der Nato-Übung nehmen nur 1300 Soldaten teil. Sie haben keine schweren Waffen dabei, so dass von "Waffengerassel" keine Rede sein könne, heißt es in einem Kommentar der "Nesawissimaja Gaseta". Die Stabsübung Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09 sei langfristig geplant worden, so dass es sich dabei um eine Reaktion auf regionale Spannungen nicht handeln könne. Man könne auch von Russland-feindlichen Aktivitäten nicht sprechen, weil Russlands enger Verbündeter Armenien daran teilnehme. Ermutigend sei die Tatsache, dass die ewigen Rivalen Armenien und Aserbaidschan bei dem Manöver zusammenwirkten, so die Zeitung. Auch die Türkei störe sich nicht daran. In jedem Fall könne die Nato nur für Spannungen im Südkaukasus die Verantwortung übernehmen. Der Nordkaukasus sei ja heute voll in russischer Hand.

Nach georgischen Angaben verstärkte Moskau seine Militärpräsenz in den selbsternannten Republiken Südossetien und Abchasien beispiellos, und zwar nicht nur zu Lande. Ein russischer Raketenkreuzer und kleinere Schiffe (insgesamt zwei Dutzend militärische Wasserfahrzeuge) seien im Einsatz, heißt es. Auf umliegenden Militärflugplätzen stünden Kampfflugzeuge und Hubschrauber bereit. Faktisch handelt es sich dabei um ausgedehnte Truppenübungen, was Russland auch nicht abstreitet. Diese hätten einen "demonstrativ vorbeugenden Charakter", erklärte der offizielle Außenamtssprecher Andrej Nesterenko vor Journalisten in Moskau.

Moskau hatte andere GUS-Länder davor gewarnt, an der Nato-Übung teilzunehmen. Daraufhin sagte Kasachstan seine ursprünglich angekündigte Teilnahme "aus Zeitgründen" ab. Auch Lettland und Estland, die nicht unbedingt zum Freundeskreis Moskaus zählen, bleiben den Manövern fern. Botschafter Rogosin hält das seiner Überzeugungskraft zugute. "Steter Tropfen höhlt den Stein", erklärte er. In Wahrheit haben die baltischen Länder momentan einfach andere Sorgen.