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Moskau ist mit Milliarden zur Stelle: Ukraines Präsident warnt vor Folgen

Von Michael Schmölzer

Analysen

Die Ukraine ist wirtschaftlich schwer angeschlagen, die Finanzkrise hat das Land mit enormer Wucht getroffen, Gerüchte über einen bevorstehenden Bankrott kursieren. Der Internationale Währungsfonds (IMF), der in diesen Fällen das Staatsbudget mit Krediten stützt, ist bereits in Aktion getreten und hat 16,4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Dollar wurde schon überwiesen. | Trotzdem hat sich die Ukraine jetzt andernorts um weiteres Geld umsehen müssen und die USA, China, Japan, die EU und Russland um Hilfe gebeten. Das hängt damit zusammen, dass der IMF seine Kredite nur in Kombination mit harten Auflagen vergibt. Er fordert im Fall der Ukraine ein Nulldefizit und eine massive Beschränkung der Sozialausgaben. Vorgaben, die Kiew angesichts der immer weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, der Armut im Land und der bevorstehenden Wahlen im Jänner 2009 nicht erfüllen kann.


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In dieser misslichen Lage ist nicht die EU, schon gar nicht China oder Japan, sondern Russland zur Stelle. Moskau will dem bedrängten Nachbarn mit

5 Milliarden US-Dollar unter die Arme greifen. Julia Timoschenko, Regierungschefin, ehemalige Mitstreiterin und nun erbitterte Rivalin von Präsident Wiktor Juschtschenko, konnte mit dieser Botschaft aufwarten.

Die ehemals strahlende Ikone der Orangen Revolution, einer Bürgerbewegung, welche die Ukraine klar nach Westen ausrichte wollte, hat zuletzt eine immer deutlichere Annäherung an Moskau vollzogen. Juschtschenko - von einem Giftanschlag gezeichnet, hinter dem mit großer Wahrscheinlichkeit Moskau steckt, - wirft der Konkurrentin Verrat an den ursprünglich gemeinsamen Werten vor. Er beharrt auf der Ausrichtung seines Landes nach Westen.

Allerdings steht er auf verlorenem Posten. In den Umfragen liegt er weit hinter Timoschenko und dem moskaufreundlichen Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Letzterer dürfe von dem politischen Stillstand, ausgelöst durch das permanente Hick-Hack, am meisten profitieren.

Womit der Einfluss Russlands in der Ukraine zunehmen wird. Denn auch Moskau knüpft, wie der IMF, seine Kreditzusage an Bedingungen. Die lauten: Keine schnelle Annäherung an den Westen, insbesondere keine Schritte in Richtung Nato und EU. Außerdem hat Moskau in der Ukraine militärische Interessen, die Schwarzmeerflotte liegt dort vor Anker.

Präsident Juschtschenko warnt davor, die Ukraine in größere Abhängigkeit von Russland zu stürzen. Doch die Bereitschaft in Politik und Gesellschaft, ihm zuzuhören, nimmt ab.

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