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Moskau macht Grenzen zu Georgien dicht

Von WZ-Korrespondent Alexander Schrepfer

Politik

Verhaftete russische Offiziere der OSZE übergeben. | Tiflis: "Agenten des Militärgeheimdienstes GRU". | Moskau. Das Säbelrasseln Als eine weitere Reaktion auf die Festnahme einer Gruppe russischer Offiziere in Georgien hat Russland am Montag den Personen- und Güterverkehr sowie die Postverbindungen mit Georgien eingestellt.


Letztere Maßnahme zielt auf einen wunden Punkt Georgiens: In Russland halten sich mehr als 320.000 georgische Gastarbeiter auf, nur wenige davon legal. Die Geldüberweisungen dieser Gastarbeiter in die Heimat, die meistens per Post erfolgen, machen bereits rund 20 Prozent des georgischen BIP aus.

Damit wurde der Maßnahmenkatalog erweitert: Ende letzter Woche wurden alle Mitarbeiter der russischen Botschaft bis auf zwei Diplomaten und Wache aus Tiflis evakuiert. Der russische Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko, erklärte vor seiner Abreise, dass er erst nach der Freilassung der russischen Offiziere nach Tiflis zurückkehren werde. Zuvor hatte die russische Botschaft in Tiflis bereits die Visa-Sperre für alle georgischen Bürger eingeführt.

Der georgische Seite hat am Montag Nachmittag die wegen Spionageverdacht festgenommenen Russen an den belgischen Aussenminister und OSZE-Vorsitzenden Karel de Gucht überstellt. Laut Georgiens Innenminister Wano Merabischwili handelte es sich dabei um eine Agentengruppe des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die unter dem Deckmantel des in Georgien stationierten russischen Truppenkontingentes tätig war. Einer von ihnen wurde kurz nach der Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt, gegen die übrigen wurde offiziell Anklage erhoben.

Moskau spricht

von Staatsterror

In den letzten Tagen fehlte es nicht an markanten Aussagen russischer Politiker zu der Causa. Nach einer Konsultation Wladimir Putins mit Vertretern der beiden Parlamentskammern (Staatsduma und Föderationsrat) bezeichnete der russische Präsident die Handlungen der georgischen Führung als "einen Akt des Staatsterrors mit Geiselnahme". Der Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow sprach ebenfalls von "einem Übergang zur Staatsterror-Politik" Georgiens.

Den Hintergrund des Konfliktes bildet die Situation um die Gebiete Südossetien und Abchasien, die zwar zu Georgien gehören, jedoch de facto von Georgien unabhängig sind und inoffiziell massiv von Russland unterstützt werden.

Durch Südossetien und Abschasien bedroht

Das georgische Parlament forderte am 18. Juli einstimmig den Abzug der de facto ausschließlich aus russischen Einheiten bestehenden GUS-Friedenstruppe (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) aus Georgien. Im selben Monat hatte Russland im Gegenzug ein groß angelegtes Militärmanöver unter dem Codename "Kaukasus-Grenze" mit rund 6000 Militärangehörigen sowie 30 Panzern und 10 Kampfhelikoptern im Nordkaukasus durchgeführt. Es gehe dabei um die Hilfeleistung an die Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien, falls sich die Situation in diesen Regionen zuspitzen sollte, betonte damals das russische Verteidigungsministerium.

Trotz der eskalierenden Situation ist ein bewaffneter Konflikt zwischen Russland und Georgien unwahrscheinlich. Russlands Reaktion auf die Festnahme russischer Militärangehöriger in Georgien wird "adäquat und vernünftig" sein, betonte der russische Verteidigungsminister Sergei Iwanow bereits am vergangenen Freitag.