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Moskau schwingt die Gaspreis-Keule Unbehagen von Minsk bis Tokio

Von Michael Schmölzer

Analysen

Ein Jahr nach der Gasblockade gegen die Ukraine nimmt Russland weitere Ex-Sowjetstaaten ins Visier. Ab 1. Jänner wird es für Weißrussland spannend. Minsk soll dann statt 47 Dollar 200 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen. Während sich Weißrussland noch gegen diesen Preis wehrt, ist Georgien bereits auf Zahlung des noch höheren Preises von sogar 235 Dollar pro 1000 Kubikmeter eingegangen. Zuvor hat Russland wegen "unbezahlter Rechnungen" Gaslieferungen an sechs georgische Städte und Landkreise einstellen lassen.


Sollte der Preis auch in Weißrussland in die Höhe gehen, wäre das für den in Minsk residierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Katastrophe. Der "letzte Diktator" Europas, wie ihn die USA bezeichnen, wird deshalb von der Bevölkerung angenommen, weil er sein repressives System mit allerlei Annehmlichkeiten würzt. Die Pensionen sind im Vergleich zu russischen Verhältnissen fürstlich, die Läden voll. Dass es den Weißrussen ökonomisch relativ gut geht, ist zu einem nicht unmaßgeblichen Ausmaß den günstigen Gaslieferungen zu verdanken. Die weißrussischen Fabriken sind hoffnungslos veraltet, ihr Energieverbrauch ist enorm, entsprechend hoch könnte die Gasrechnung bald ausfallen.

Eine Preiserhöhung, wie sie Gazprom vorschwebt, würde den Lebensstandard in Weißrussland beträchtlich senken und damit das Regime Lukaschenko unterminieren. Eine österreichische Studie hat erhoben, dass es in Weißrussland eine Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam gibt, die Lukaschenko gefährlich werden könnte. Allerdings: Moskau kann an einem Wandel und einer damit verbundenen Westorientierung eigentlich kein Interesse haben - immerhin zählt Weißrussland zu einem wichtigen Verbündeten Russlands.

Griff nach Pipelines

Was der vom Kreml kontrollierte Gazprom-Konzern mit dem Schwingen der Preiskeule bezweckt, ist auch etwas anderes. Weißrussland soll wie weitere Staaten gezwungen werden, seine Pipelines unter russische Kontrolle zu stellen. Ein Gazprom-Sprecher hat bereits vorgeschlagen, dass Minsk seine künftig hohe Gasrechnung mit Aktien des Pipeline-Betreibers Beltransgas bezahlen solle. Russland will verhindern, dass die Transit-Staaten im Fall eines Lieferboykotts Gas, das für Westeuropa bestimmt ist, abzapfen und sich dadurch Moskaus Druck entziehen.

Dass Putin über die Energiefrage an einem Ausbau der Macht Russlands arbeitet, wird auch durch den jüngsten Sachalin-2-Deal, ein internationales Gas- und Ölförderprojekt, klar. Shell, Mitsubishi und Mitsui mussten eine Mehrheit an dem Projekt an Gazprom verkaufen, nachdem Russland behördlichen Druck ausgeübt hatte. In Japan macht man sich angesichts der neuen russischen Übermacht bereits Sorgen, was die Versorgungssicherheit anbelangt. Tokio hat an Putin appelliert, bei den Energielieferung "verantwortungsvoll" zu handeln.