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Moskau verärgert das Mullah-Regime

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Vorerst keine konkreten Schritte gegen Teheran. | Der Iran spricht vom "Ende der Diplomatie". | Moskau/Teheran/Wien. Der Atomkonflikt mit dem Iran geht in die nächste Instanz. Nachdem sich die Atommächte (Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA) in der Nacht auf Dienstag auf eine Überweisung des Iran-Dossiers an den UN-Sicherheitsrat geeinigt hatten, war vor allem Russland sichtlich bemüht, die Entscheidung herunterzuspielen.


Man hätte sich lediglich darauf verständigt, das UN-Gremium über das Ergebnis der Sondersitzung bei der IAEO zu informieren, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Russlands Außenamtssprecher Michail Trojanski. "Falls der Sicherheitsrat überhaupt in Aktion treten soll, dann frühestens im März, wenn sich der Gouverneursrat der IAEO erneut trifft", so der Diplomat.

Im Gegensatz zur IAEO kann der UN-Sicherheitsrat Warnungen an den Iran aussprechen und Sanktionen verhängen. Die Vorlage des Iran-Dossiers, von EU-Diplomaten als "soft-solution" bezeichnet, kam deshalb zustande, da keine detaillierten Schritte gegen den islamischen Gottesstaat festgelegt wurden.

Der UN-Sicherheitsrat solle vor möglichen Aktionen gegen den Iran den Bericht abwarten, den IAEO-Chef ElBaradei bei der ordentlichen Sitzung des Gouverneursrats am 6. März vorlegen will, hieß es weiter. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, er und seine Kollegen hätten eine "gemeinsame entschlossene Botschaft" an die Führung in Teheran senden wollen. Der Iran solle zur Kenntnis nehmen, dass er die Urananreicherung einstellen müsse.

Unerwartete Wendung

Für viele Beobachter unerwartet schlossen sich auch die "Iran-Freunde" China und Russland der Forderung der USA und der EU an, das höchste UN-Gremium einzuschalten. Bis zuletzt hatten sich beide Länder skeptisch über diese heikle Option geäußert. Russland, ein traditioneller Verbündeter Teherans, ist am iranischen Atomprogramm unter anderem beim Bau des umstrittenen Reaktors in Bushehr involviert.

Während "Mediator" Russland seinen "Freunden aus Teheran" versprach, eine diplomatische Lösung auch weiterhin forcieren zu wollen, reagierte die Führung aus Teheran ziemlich verärgert. In einer ersten Reaktion wies sie das Vorhaben des Westens, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, zurück. Der Chef der Atomagentur, Gholamreza Aghazadeh, betonte, dass es für diesen Beschluss keine legale Handhabe gebe, sah aber die Möglichkeit einer diplomatischen Konsensfindung. Der Atom-Chefunterhändler Ali Larijani ging noch einen Schritt weiter und meinte: "Eine solche Entscheidung würde das "Ende der Diplomatie" bedeuten.

Unbeeindruckt von den Aufforderungen des Westens gab sich auch der iranische Atom-Beauftragte Javad Vahidi. Die Entscheidung, die Forschung fortzusetzen, sei "unumstößlich". Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmaß. Diese sei "nach wie vor ausgesetzt". Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" meinte ein iranischer Diplomat, dass man jetzt abwarten müsse. Der Iran hätte jedenfalls auch einen Plan B parat.