Moskau weiter gegen bewaffnete OSZE-Polizei

Moskau. Die Positionen Moskaus und Kiews liegen im Ukraine-Konflikt teils noch deutlich auseinander. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz den von der Ukraine geforderten Einsatz einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in der Ostukraine ab. Eine Ausweitung der Beobachtermission sei aber möglich.

Gleichzeitig warf Lawrow Kiew vor, die Minsker Abkommen nicht vollständig zu respektieren. So würde die ukrainische Armee etwa eigenmächtige Aktionen irregulärer Verbände des "Rechten Sektors" nicht unterbinden. Lawrow sprach dabei von Verletzungen der Kontrolle der Kontaktlinie zum Rebellengebiet und Plünderungen von Munitionsdepots. Zu deren Überwachung kann sich Lawrow auch vorstellen, OSZE-Mitarbeitern das Tragen von Waffen und die Ausweitung der Überwachungszeiten - derzeit nur tagsüber - zu gestatten.

Bewaffnete OSZE-Einheit nicht denkbar

Eine bewaffnete Polizeieinheit der Organisation - etwa im Donbass - sei aber aus russischer Sicht nicht denkbar, so Lawrow gegenüber Kurz, der Moskau diesmal vor allem in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besuchte. Die Ukraine habe sich in Minsk verpflichtet, den "Sonderstatus der Region festzuschreiben", argumentierte Lawrow. Dazu würden auch eigene Sicherheitsbehörden zählen. "Bewaffnete ausländische Missionen sind da nicht vonnöten." Prinzipiell müsse aber die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit maximal genützt werden.

Kurz war zu diesem Thema bereits am Montag und Dienstag in Kiew mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und Außenminister Pawlo Klimkin zusammengetroffen. Dabei war von ukrainischer Seite Kritik an Russland geübt worden. So würde die Arbeit der OSZE-Beobachter im Donbass (Donezbecken) behindert, notwendig sei die Aufstellung einer bewaffneten Polizeitruppe der OSZE. Nur dann könne an die Abhaltung von Lokalwahlen im Krisengebiet gedacht werden.

Kurz bekräftigte die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der OSZE-Beobachtermission SMM. Auch in technischer Hinsicht. "Unser Ziel ist es, den Beobachtern einen besseren Zugang zu ermöglichen." Wünschenswert sei eine "24-Stunden-Überwachung". Die Gefechte in der Ostukraine würden vor allem in der Nacht aufflammen. "Wenn die Beobachtung weg ist."

Etwa 600 Militärbeobachter in Donezk und Lugansk

Die in der Region tätige Sonderüberwachungsmission (SMM) der OSZE ist seit fast drei Jahren präsent, um eine Ausweitung des bewaffneten Konflikts zwischen Armee und Separatisten zu verhindern. Etwa 600 Militärbeobachter sind in den umkämpften Regionen Donezk und Lugansk tätig, knapp 100 weitere im Rest des Landes.

Kurz forderte Lawrow am Mittwoch bei den Delegationsgesprächen auf, das "Blockdenken wieder in die Geschichtsbücher zurückzudrängen. Prinzipiell verlief das Gespräch im Moskauer Außenministerium am Mittwoch aber zumindest im medienöffentlichen Teil vor klickenden Foto- und surrenden TV-Kameras in betont vertrauter Atmosphäre. "Ich freue mich, heute zum dritten Mal bei Dir in Moskau zu Gast sein zu dürfen, aber das erste Mal als Vorsitzender der OSZE", sagte Kurz gleich zu Beginn zu Lawrow.

Er umriss auch noch einmal seine Schwerpunkte für die heurige OSZE-Präsidentschaft. Diese umfassen auch den "Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung". Diesbezüglich mache Zusammenarbeit Sinn, um die "Sicherheit unserer Bevölkerungen im OSZE-Raum" zu gewährleisten, betonte Kurz.

Lawrow unterstrich seinerseits die Notwendigkeit einer Kooperation auf allen Ebenen. "UNO, Europarat und OSZE". Aber auch bilateral. Die "guten Beziehungen zu Österreich" sollten auch mit dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen weiter ausgebaut werden, darunter auch jene auf dem touristischen Sektor.

Auf die Frage, welche Kompromisse Russland eingehen könnte, damit die wegen der völkerrechtlich umstrittenen Annexion der Halbinsel Krim verhängten Wirtschaftssanktionen der EU aufgehoben werden, meinte Lawrow bei dem Pressegespräch: "Darüber denken wir nicht nach, es liegt nicht an uns, wir werden keine Avance machen." Es handle sich im Grunde ohnehin um ein "geopolitisches Spiel..."