Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brüssel. Moskau sieht einem baldigen Verhandlungsbeginn über ein neues Grundsatzabkommen mit der EU mit gemischten Gefühlen entgegen. Zwar sei er längst bereit die Gespräche aufzunehmen, meinte der von Moskau schon vor etwa eineinhalb Jahren zum Verhandlungsführer bestellte russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Dienstagabend - "allerdings nicht um jeden Preis."
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Vermieden werden müsse, dass der Verhandlungsprozess von "gewissen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten in Geiselhaft" genommen würden, die wenig oder nichts mit den Beziehungen der EU und Russland zu tun hätten. Zwar anerkenne er das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten als "gültige und verständliche Basis" der EU-Außenpolitik - was immerhin eine deutliche Änderung im Ton gegenüber früheren Äußerungen darstellt.
Er verwehre sich aber strikt gegen "doppelte Standards" und dagegen, dass "neue Prinzipien gerade an Russland ausprobiert" würden. So sei die EU-Solidarität beim Streit um das russische Importverbot für polnische Fleischexporte "sehr sichtbar" gewesen. Ein anderer Mitgliedsstaat werde dagegen zu einem Drittel militärisch von einem Nicht-EU-Staat besetzt und von der Solidarität der anderen sei "nicht viel zu sehen", meinte Tschischow wohl mit Blick auf Zypern, das türkische Truppen im Nordteil der Insel stehen hat.
Bedenken Litauens
Nachdem das Problem mit Polen ausgeräumt scheint, hat Litauen noch Bedenken wegen des seit Sommer 2006 andauernden Öllieferstopps durch einen Seitenarm der Druschba-Pipeline. Die Litauer hatten zuvor ihre Raffinerie an einen polnischen statt einen russischen Anbieter verkauft. Moskau spricht indes von Wartungsarbeiten an der Pipeline. Die von Vilnius nun geforderten Zusatzerklärungen zum Verhandlungsmandat über Energiesicherheit sind laut Tschischow "nicht hilfreich": Unklar seien ihm Inhalt und Rechtskraft solcher Dokumente. Den EU-Verhandlern dürften dadurch nicht "die Hände gebunden" werden. Bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel Ende Juni - erstmals mit dem neuen Präsidenten Dimitrij Medwedew - möchte die EU den Weg für den Verhandlungsauftakt jedenfalls ebnen.
Tschischow bekräftigte darüber hinaus, dass er die EU-Mission im Kosovo ohne neues UN-Sicherheitsratsmandat für illegal halte. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sei "nicht in der Position", Eulex einzusetzen, wie die EU das fälschlich annehme. Das habe man dem UN-Chef bei seinem letzten Besuch in Moskau auch ausdrücklich mitgeteilt.
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