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Fleischstreit mit Polen vor Ende? | Brüssel. Ein Erfolg der neuen polnischen Regierung unter Premier Donald Tusk bahnt sich an: Nach mehr als einem Jahr völligen Stillstands könnte der Streit um das russische Importverbot für Fleisch- und Pflanzenprodukte aus Polen vor einer Lösung stehen. Das könnte den Weg für Verhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen der EU mit Russland frei machen, die Warschau seit letztem Herbst blockiert.
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Das Embargo könne bereits nächste Woche weitgehend fallen, erklärte der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew nach Verhandlungen mit seinem polnischen Kollegen Marek Sawicki. Dann würden beide Länder ein entsprechendes Abkommen in Kaliningrad unterschreiben. Polens Außenministerium reagierte allerdings vorerst zurückhaltend: Es gebe noch kein Datum für die Aufhebung des Importbanns, sagte ein Sprecher. Vor weiteren Schritten müssten erst einmal die Lieferungen wieder aufgenommen werden. Immerhin 400 Millionen Euro pro Jahr koste Polen das Handelsembargo, hatte Warschau stets erklärt.
Und offenbar gibt es noch Zweifel darüber, für welche Produkte das Importverbot aufgehoben werden soll. So erklärte Gordejew, vor allem für polnisches Lebendgeflügel sollen die russischen Grenzen weiter geschlossen bleiben. In Brüssel hieß es, die Einigung zwischen Warschau und Moskau betreffe offenbar lediglich Fleisch-, nicht aber Pflanzenprodukte, die den Löwenanteil der potenziellen Exporte ausmachten. Es sei nicht auszuschließen, dass erneut technische Probleme auftauchen könnten.
Für das EU-Vorsitzland Portugal wäre die Freigabe der Verhandlungen mit Russland ein schöner Erfolg zum Finale. Morgen, Freitag, soll daher entschieden werden, ob das Thema auf die Agenda der EU-Botschafter nächste Woche gesetzt wird.
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