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Moskauer Justiz im Mordfall Koslow unter Druck

Von WZ-Korrespondent Alexander Schrepfer

Politik

Verhafteter Bankier nennt Namen korrupter Spitzenbeamter. | Namen korrupter Spitzenbeamter.


Moskau. Für die russische Staatsanwaltschaft war der Mord am Vize-Chef der russischen Zentralbank, Andrej Koslow, bereits gelöst. Am 11. Jänner, drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Finanzexperten in Moskau, wurde der Bankier Alexej Frenkel als mutmaßlicher Auftraggeber verhaftet. Zwei Ukrainer, die die Schüsse abgefeuert haben sollen, hätten ihn als Drahtzieher genannt.

2005 hatte Koslow, der für die Bankenaufsicht in der Nationalbank zuständige war, Frenkels größtem Finanzunternehmen, der VIP-Bank, die Lizenz entzogen. Als Motiv galt somit Rachemord.

Der 35-Jährige selbst bestreitet, hinter dem Mord zu stehen, und wartete seinerseits mit Korruptionsvorwürfen gegen die Zentralbank auf. Das oberste Geldinstitut kämpfe in Wirklichkeit gar nicht gegen Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern sei darin selbst involviert, schrieb Frenkel in einem öffentlichen Brief. Banken, die bei Geldwäsche behilflich seien, würden gedeckt; widerspenstigen Banken würde hingegen unter Vorwänden die Lizenz entzogen. Insofern sei der öffentlichkeitswirksam geführte "Kampf der Zentralbank gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung" nur ein Instrument, um sich die russischen Banken unterzuordnen. Insgesamt 250 Millionen Dollar Bestechungsgelder hätten die Beamten der Zentralbank allein beim Aufnahmeverfahren für das System der Einlagenversicherung kassiert, rechnete Frenkel vor.

Der zweite Brief, der am 29. Januar im Wirtschaftsblatt "Kommersant" erschien, enthält auch konkrete Namen. Frenkel bezichtigt dort unter anderem Wiktor Melnikow, Mitglied des Komitees für Bankaufsicht, sowie Michail Suchow, Mitglied des Direktorenrats der Zentralbank, unlauterer Praktiken. Während die Generalstaatsanwaltschaft auf den ersten Brief noch gelassen reagierte und Frenkels Anwürfe als plumpe Verteidigungsstrategie abtat, sorgte der zweite Brief für Aufruhr. Die Justiz hat nun sogar eine Überprüfung der von Frenkel erhobenen Vorwürfe angekündigt.

Bedrängter Anwalt

Sie war zuvor schon wegen der Strafverfolgung in die Schusslinie geraten. Sein Anwalt Igor Trunow erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Er sei am Anfang nicht zu seinem Mandanten vorgelassen worden. Bei der gewaltsamen Festnahme erlitt Frenkel eine Verletzung der Wirbelsäule und wurde auch nachts verhört, was gesetzeswidrig sei. Außerdem berichtete Trunow, dass bei der Durchsuchung von Frenkels Wohnung 209.000 US-Dollar spurlos verschwunden seien. Daraufhin geriet der Anwalt unter massiven Druck der Justiz: Die Staatsanwaltschaft versucht nun, ihm das Anwaltspatent zu entziehen. Was reine Schikane ist, denn für den Patententzug ist ausschließlich das Anwaltskollegium Moskau zuständig. Die Methode ist jedoch nicht neu: Bereits während des Prozesses gegen Michail Chodorkowski drohte die Staatsanwaltschaft vier Anwälten des Unternehmers mit Patententzug.