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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Wladimir Putin sagte nach seinem Amtsantritt, die Auflösung der UdSSR sei die größte Tragödie in der Geschichte des Landes gewesen und man müsse diese Entwicklung daher rückgängig machen. Genau dies passiert derzeit auf breiter Front: Druck auf Georgien, dem man ein Drittel des Landes wegnahm, mit dort bleibend stationierten russischen Truppen (samt SS-21 Raketen, einem Hafen und Luftabwehrwaffen), russische Pässe für die nun unter Moskaus Kontrolle geratene Zivilbevölkerung, Pressionen gegen die zentralasiatischen Staaten, die man erst durch Unruhen destabilisiert, dann mit russischen Truppen "stabilisiert" (Tadschikistan, Kirgistan), oder der nun bis 2044 verlängerte Truppenstationierungsvertrag mit Armenien.
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Russlands Geopolitik ist eine Fortsetzung der Geopolitik der Zaren und von Lenin und Stalin, ist die Aufteilung Eurasiens in Machtzonen, in der die EU bestenfalls Einkäufer für russische Energieimporte und Technologielieferant ist. Da Russland selber einen Existenzkampf gegenüber China und dem Islam führt, sollte Europa mehr Selbstbewusstsein zeigen, aber dies ist eben nicht vorhanden, es ist zu stark von Russland abhängig: einmal als Energielieferant, dann als Abnehmer von Industriegütern.
Am 7. Februar 2010 gewann Wiktor Janukowitsch die Wahlen in der von der russischen Wirtschaftspolitik (nach 1996 gezielt) ruinierten Ukraine, schon Tage später begann die offene Re-Sowjetisierung des Landes: Pressionen gegen kritische Radiostationen und Printmedien, Drohungen gegen Journalisten, keine Kritik mehr an Russland. Umgehend wurde der erst 2017 auslaufende Vertrag über die Stationierung der russischen Flotte in Sewastopol gleich bis 2042 verlängert.
Janukowisch verspricht eine Pro-Moskau Politik, er hat eine Abkehr von EU und Nato verkündet, denn Russland und die Ukraine sind nun wieder vereint, nicht ganz, aber das war man ja streng genommen nie in der Geschichte, denn das Land war immer im Westen ein Teil Europas und im russischen Osten ein Teil Asiens.
Man wird sich erinnern, dass westliche "Experten" meinten, die Demokratie sei in der Ukraine so verfestigt, dass, egal wie die Wahlen ausgehen würden, das Land sich nie wieder unter eine russische Vormundschaft begeben werde - teilweise sogar mit dem Hinweis, Moskau werde sich wohl hüten, die marode Ukraine in den russischen Staatenverband aufzunehmen. Das war ein typischer Irrtum.
Dazu passt auch, dass Österreich, ganz folgsam, anlässlich der Judo-Weltmeisterschaft in Wien und des anwesenden Putin, den South-Stream-Vertrag unterzeichnete und damit das Nabucco-Projekt zu Grabe trug. Das beweist ein Fehlen langfristiger Politik, ist Teil einer pro-russischen Haltung, ohne von Moskau irgendeine Gegenleistung zu verlangen. Weder die EU noch Österreich nach 2003 haben es gewagt, die russische Politik gegenüber der Ukraine zu kritisieren. Man sah vielmehr zu, wie sich das Land im freien Fall befand und meinte, dass das Land zur Einflusszone gehöre. So ist das . . .
Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.
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