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Moskaus gezielte Zweigleisigkeit

Von Arian Faal

Politik

Das "heiße außenpolitische Eisen Iran" (Zitat eines britischen Diplomaten) stellt die russisch-amerikanischen Beziehungen derzeit auf eine harte Probe. Den jüngsten Ankündigungen von Irans Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bezüglich der neuen Atom-Kapazitäten seines Landes folgten - mittlerweile schon routinemäßig - Empörung, Appelle und die Befürchtung des Westens, dass auch die zweite UN-Resolution in Teheran auf taube Ohren stoßen wird. Interessant hierbei ist die Reaktion Russlands ("das ist eine Provokation und direkte Herausforderung der Staatengemeinschaft"), die von vielen Medien zu Unrecht als Schwenk der russischen Iranpolitik (Tenor: Nun wendet sich auch Moskau zunehmend von Teheran ab) bezeichnet wurde. Vielmehr ist der Kreml gerade in dieser Phase des Konflikts bemüht, seinen Zick-Zack-Kurs aufrechtzuerhalten. Einerseits wird Teheran die Rute ins Fenster gestellt und andererseits lädt man ranghohe iranische Politiker nach Moskau ein (siehe Bericht oben), um zu zeigen, dass die bilateralen Beziehungen und die wirtschaftlichen Interessen des Landes den Atomkonflikt nicht tangieren. Letzteres löst im Weißen Haus Wellen der Empörung aus.


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Diese gekonnte Taktik spielen russische Diplomaten auch im UN-Sicherheitsrat aus. Daher war es keine Sensation, dass das Gremium ein zweites Sanktionspaket "Light" (sämtliche Zähne wurden dem Papier auf Druck Moskaus gezogen) gegen Teherans Atomprogramm beschlossen hat.

Die Vorgeschichte: Bereits vor Wochen hat auch Washington einsehen müssen, dass ein schwaches, aber immerhin gemeinsames Anziehen der Daumenschrauben um Irans umstrittene Urananreicherung besser ist als riskante Alleingänge. Denn an Moskaus "Njet" zu einem Crashkurs - also härteren Maßnahmen - konnte trotz der mittlerweile behobenen russisch-iranischen Probleme wegen der Zahlungen für das Atomkraftwerks Bushehr niemand rütteln.

Dieser Zick-Zack-Kurs Moskaus, einerseits gemeinsam mit den blockfreien Staaten eine inhaltsschwache Iran-Resolution zu forcieren und andererseits die Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran ungehindert voranzutreiben, ist durchaus kalkuliert. Denn Russland hat weder Interesse daran, dass der Einfluss der USA in der Region noch größer wird, noch daran, dass Teheran seine Ankündigung wahr macht und tatsächlich zur Atommacht aufsteigt. Wegen dem Seitenhieb Moskaus auf Ahmadinejads jüngste Aussagen eine Eiszeit zwischen den Mullahs und dem Kreml heraufzubeschwören wäre genauso naiv, wie zu glauben, dass das Projekt Bushehr abzuschreiben sei. Alleine die abgeschlossenen Wirtschaftsverträge der vergangenen 24 Monate zwischen Moskau und Teheran zeigen, wie wichtig diese Achse den Russen ist und dass Moskau sich das lukrative Irangeschäft durch etwaige UN-Beschlüsse keinesfalls vermiesen lassen will.

Daher begnügte man sich bei der zweiten Resolution mit einer "Ausweitung" des ersten Sanktionspapiers vom Dezember, also mit einem strikten Verbot für den Import aller Waffen aus dem Iran. Bisher war nur atomwaffenfähiges Material vom Handelsembargo betroffen. Außerdem wurde die Liste der Firmen und Funktionsträger, deren Gelder im Ausland eingefroren werden sollen, um 28 Namen erweitert. Zu mehr Härte will sich Russland aber auch nach Ablauf des Ultimatums nicht hinreißen lassen: "Die Zeit der Drohungen gegen Teheran sollte nun der Vergangenheit angehören, wir müssen die Diplomatie als einziges Lösungsrezept anerkennen und verwenden", stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow schon mehrmals klar.

Nüchtern betrachtet zeigt der Nachsatz der Resolution ("Sollte der Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen, drohen "weitere angemessene Maßnahmen") daher die vorprogrammierte Ausweglosigkeit des Konflikts, wenn nicht rasch umgedacht wird.