Moskaus Vasall im Visier der EU

Nicht nur Russland ist das Ziel westlicher Strafmaßnahmen. Die Europäische Union nimmt nun auch Weißrussland, von dem aus die russische Armee ihrem Angriff auf Kiew gestartet hat, in die Mangel: Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch Sanktionen gegen Putins Verbündeten angekündet.

Die Maßnahmen umfassen demnach neue Wirtschaftssanktionen und neue Listen belarussischer Beamter und Militärs, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt seien. Sie würden "einige Wirtschaftssektoren treffen, insbesondere Holz, Stahl und Kali", hieß es.

Im Gegensatz zu russischen Banken seien belarussische Kreditinstitute noch nicht vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen worden, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur "Reuters" und fügte hinzu, dass dies "noch kommen wird". Es wird allgemein erwartet, dass einige der Sanktionen Schlupflöcher bestehender restriktiver Maßnahmen schließen. So verbietet die EU bereits belarussische Kaliausfuhren, doch Diplomaten zufolge konnte Minsk das aus Kalium hergestellte Düngemittel über Drittländer in die EU exportieren. Die neuen Sanktionen werden dies unmöglich machen, erläuterte der EU-Vertreter.

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Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden.

Belarus war und ist bis heute ein wichtiges Aufmarschgebiet für Russland bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die russische Armeeführung hatte zehntausende Soldaten in das Nachbarland entsandt. Sie konnte damit die Ukraine auch von Norden umschließen und so gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew, die nur 100 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt liegt, marschieren. Unklar ist, ob auch weißrussische Truppen an der Offensive beteiligt sind. Die Ukraine behauptet das, Belarus streitet es ab. Es gibt auch seit Tagen Berichte über Truppenmassierungen im Raum Brest an der Grenze zu Polen. Die Ukraine befürchtet, dass weißrussische oder russische Truppen auch von Norden in die Westukraine nach Wolhynien und letztlich nach Galizien in den Raum um Lemberg vorstoßen könnten. Damit könnte Russland eventuell auch den Nachschub westlicher Waffen für die Ukraine abschneiden.

Auf alle Fälle ist Belarus ein wichtiger Baustein für die Drohkulisse, die Putin gegenüber dem Westen aufbaut. So hat sich Lukaschenko bei einem Referendum am Wochenende nicht nur weitere Amtszeiten absichern lassen. Auch die dauerhafte Stationierung russischer Truppen und, das ist besonders entscheidend, von Atomwaffen ist nun in Belarus möglich. Die russischen Atomstreitkräfte rücken damit näher an EU und Nato heran - weshalb das westliche Verteidigungsbündnis nun Belarus militärisch viel mehr beachten wird.

Kein Vermittler mehr

Obwohl Belarus in dem Krieg eindeutig Partei für Russland ergriffen hat, versucht sich Lukaschenko immer noch als Vermittler: So finden die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus statt, wobei Lukaschenko immer wieder mit beiden Seiten telefoniert. Der weißrussische Autokrat will sich, wie nach der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass, erneut als Friedensstifter profilieren. Das wird diesmal freilich nicht mehr möglich sein: Für die Ukraine ist Belarus mittlerweile alles andere als ein neutraler Boden. Und im Westen ist niemand geneigt, Lukaschenko erneut entgegenzukommen.

Mit seinem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bei der Niederschlagung der Proteste hat er sich ebenso sehr ins Unrecht gesetzt wie mit seiner Unterstützung des Angriffskriegs von Putin. Beides hat den Spielraum für den weißrussischen Despoten deutlich verengt. Konnte Lukaschenko früher eine nicht unerfolgreiche Schaukelpolitik zwischen Ost und West verfolgen, so ist er seit Herbst 2020 auf die Gunst seines russischen Amtskollegen angewiesen. Viele Beobachter haben deshalb schon länger erwartet, dass Weißrussland in Windeseile seine Souveränität einbüßen wird.

Zur Überraschung vieler Experten ist das dann aber nicht passiert. Zwar gab es eine ganze Reihe von Treffen zwischen Lukaschenko und Putin, die die Integration der beiden ungleich großen Länder vorantreiben sollten. Substanzielles ist bei diesen Treffen aber nicht herausgekommen - die paar Schritte zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, die vereinbart wurden, konnten noch nicht als Aufgabe der weißrussischen Souveränität gewertet werden.

Lukaschenko war lange nicht bereit, dem verbündeten Russland Stützpunkte auf seinem Territorium zu gewähren. Und schließlich war und ist nicht nur Lukaschenko von Putin, sondern auch Putin von Lukaschenko abhängig: Die Alternative zum Diktator in Minsk wäre wohl das, was Moskau allerorten am meisten fürchtet: Ein Machtwechsel, der zu einem Abdriften Weißrusslands ins Lager des Westens führen würde. Also konnte sich Lukaschenko trotz seiner hoffnungslosen Lage lange gegen Putin behaupten.

Beinahe russische Provinz

Jetzt aber ist in dieser Hinsicht, wie es aussieht, der Damm gebrochen. Die dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Waffen auf weißrussischem Territorium ebenso wie die totale Abschottung vom Westen degradiert Belarus zu einer Art russischer Provinz mit Autonomiestatut.

Ob Putin sich darüber freuen kann, bleibt freilich abzuwarten: Erstens facht der Krieg die Proteste gegen Lukaschenko - und nun auch gegen Putin - in Belarus wieder an. Zweitens wäre eine Beteiligung weißrussischer Truppen daran in Belarus, das im Zweiten Weltkrieg verheert worden war wie kein anderes Gebiet, denkbar unpopulär: Einer der Gründe für Lukaschenkos zeitweilige Beliebtheit war auch, dass Weißrussen im Gegensatz zu Russen in keinen Krieg müssen.

Und drittens läuft die "Operation Imperium" für Putin in der Ukraine alles andere als nach Plan - es ist daher auch ungewiss, ob sie in Belarus funktioniert. Gut möglich, dass Putin mit dem jetzigen Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch Weißrussland verliert. Dann wäre auch sein Präsidentensessel in Moskau in Gefahr.