Mottaki: Wirtschaftswachstum trotz UN-Sanktionen

Manouchehr Mottaki: Meiner Meinung nach befand sich der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Iran-Debatte in einem Zwiespalt. Es geht darum, sein Gesicht zu wahren. Denn wenn dieses Gremium ungesetzliche und ungerechtfertigte Strafmaßnahmen gegen ein Land verhängt, schadet dies zunächst dem Ansehen der UNO selbst. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass das Prestige der Atomenergiebehörde (IAEO, Anm.) auf dem Spiel steht. Wir glauben, dass jedes Land seinen eigenen Weg im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehen können muss.

Für die IAEO gibt es aber noch einige ungeklärte Punkte - z. B. mangelnde Transparenz - im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm.

Im August letzten Jahres hat die IAEO mit dem Iran vereinbart, alle offenen Fragen und Verdachtsmomente gegen unser Nuklearprogramm innerhalb von neun Monaten zu klären. Der Iran tat dies in nur sechs Monaten. Dies wurde uns auch bestätigt. Sie wollen sicher wissen, wie die Zukunft aussehen wird: Der Iran wird als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages und der IAEO seine gewöhnliche und im Rahmen der Bestimmungen vorgesehene Zusammenarbeit gerne fortsetzen.

Es gibt also keine weiteren Verhandlungen?

Dazu sehen wir keinen Anlass. Wir haben keinen Themenpunkt mehr, der nicht abgehandelt wurde. Wir setzen unsere friedlichen Aktivitäten im Rahmen der Gesetzgebung der IAEO fort und man wird dies zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Iran feiert den jüngsten Bericht als Erfolg, auf der anderen Seite steht die jüngste UN-Resolution mit weiteren Sanktionen...

Die neuerliche UN-Resolution ist für den Iran völlig bedeutungslos. Wir sind davon überzeugt, dass hier ein Land vor dem UN-Sicherheitsrat ungerechtfertigt der Lüge und undurchsichtiger Machenschaften bezichtigt wurde. Was folgte, war eine beispiellose Vorverurteilung: Ohne die geringsten Beweise wurde sofort sanktioniert. Die bisherigen Resolutionen waren nichts anderes als eine Bestrafung eines Landes für ein Vergehen, das nicht stattfand. Beachten Sie, dass die IAEO in ihrem jüngsten Bericht zum 11. Mal bestätigt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Iran Atomwaffen baut.

Was sagen Sie zu den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen? Immer mehr Länder schränken ihre Iran-Geschäfte ein oder beenden sie gar.

Von einer wirksamen Sanktionsmaschinerie sprach man in den 60er und 70er Jahren. Heute wirkt das ja nirgends mehr auf der Welt. Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: In den vergangenen zwei Jahren, als wir die Resolutionen und Sanktionen seitens der UNO erlebt haben, konnten wir die erfolgreichsten bilateralen und internationalen Wirtschaftsprojekte seit Beginn der islamischen Republik umsetzen. Das heißt, in diesem Zeitraum wurden dutzende Milliarden-Dollar-Projekte abgeschlossen.

Sie sprechen damit das große IPI-Gasprojekt zwischen Indien, Pakistan und dem Iran an.

Genau, unter anderem. Auch unser Bankenwesen hat Wege gefunden, um unseren Partnerländern ein optimaler Partner zu sein. Man kann mit Stolz sagen, dass wir allein im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar Projektabschlüsse feiern konnten. Und noch eines: Derzeit werden im Iran mit ausländischen Partnern 100 große Hotels fertiggestellt. Sie sehen, der Iran spielt innerhalb der Weltwirtschaft eine immer bedeutendere Rolle.

Westeuropa reagiert aber zunehmend skeptisch.

Der Westen hat schon längst verstanden, dass Sanktionen keinerlei Wirkung haben. Um sich dennoch zu rechtfertigen, bringt man neuerdings den Begriff der Geldwäsche ins Spiel. Dann heißt es, ja, es stimme, dass viel Geld in den Iran fließen würde, aber das sei alles Schwarzgeld. Diese Art der Unterstellung ist die neue Methode des Westens, um seine gescheiterte Sanktionspolitik gegen Teheran zu rechtfertigen.

Abschließend noch eine Frage zur regionalen Vormachtstellung Ihres Landes, die sich immer weiter auszuweiten scheint: Irans Außenpolitik konnte - das schreiben Analysten Ihren geschickten Diplomaten zu - große Erfolge in der Region feiern...

Tatsächlich ist ein Land wie Iran mit 15 Nachbarn in der Region in einer Schlüsselrolle. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und beteiligen uns aktiv an allen regionalen Bündnissen, versuchen die bilateralen Beziehungen freundschaftlich zu festigen und ein Garant für Stabilität und Sicherheit zu sein. Die historischen Besuche unseres Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Mekka und Bagdad, die Wiederbelebung der Beziehungen mit Ägypten und die Kooperationen mit Indien, Afghanistan und Pakistan sind das beste Beispiel dafür.