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Motto zur Integration: "Kurs halten"

Von Patrick Minar und Ina Weber

Politik

Parteienvertreter im WZ-Gespräch. | Positionen durch Wiener Landtagswahl bestätigt. | Wien.Die Frage der Integration und Zuwanderung wird auch im Wahljahr 2006 im Zentrum der Debatte stehen. Das ist spätestens seit der Wiener Landtagswahl klar und wird von Meinungsforschern bestätigt. Bei den politischen Parteien sieht man jedoch keinen Bedarf, neue Ideen zu präsentieren oder Positionen zu verändern.

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Die Integrationsverantwortliche des Freiheitlichen Klubs, Helene Partik-Pablé, sieht den Kurs der FPÖ durch das Ergebnis von 15 Prozent bei der Wien-Wahl bestätigt. "Die FPÖ spricht Themen an, die den Menschen wichtig sind." Deshalb werde sie das Ausländerthema im Nationalratswahlkampf 2006 "groß platzieren", versprach Partik-Pablé. Um die illegale Einwanderung zu stoppen, seien europäische Lösungen gefragt. Die europäischen Grenzen gehören gestärkt.

Als aktuelle nationale Maßnahme lobte Partik-Pablé das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Einbürgerungen deutlich senken soll. Denn 40.000 Einbürgerungen wie im vergangenen Jahr seien zu viel, so Partik-Pablé.

Zum gleichen Schluss kommt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. "Natürlich soll man in Österreich Ausländer so schnell wie möglich integrieren, dennoch muss alles überschaubar und machbar bleiben." Dass die ÖVP keinen eigenen Integrationssprecher hat, argumentiert Kössl mit der Tatsache, dass Integration und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden seien.

Einigkeit bei den Regierungsfraktionen herrscht auch beim Thema Schule. Deutschkenntnisse müssten schon im Vorschulbereich verbessert werden. Denn ohne Kenntnisse der deutschen Sprache gebe es auch wenig Chance auf einen Arbeitsplatz.

Opposition kritisiert Lehrermangel

SPÖ und Grüne setzen andere Akzente. Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits betont, dass die Grünen schon immer eine offensive Integrationspolitik betrieben haben. "Ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien". Den Grünen ist es wichtig, im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006, einen Gegenakzent zu Straches Ausländerpolitik zu setzen. Für Stoisits geht die Ausländerpolitik der Regierung in die falsche Richtung. "Denn dort, wo es besonders verwundbare Gruppen gibt, dort muss ich helfen." Egal ob jemand Staatsbürger ist oder nicht.

Die Grünen-Integrationssprecherin ärgert, dass in der Regierung niemand für Integration zuständig ist. "Dafür fühlt sich offensichtlich niemand verantwortlich", so Stoisits. Es gebe auch keine einheitliche Koordination zwischen Bund und Ländern.

Hunderte Lehrer würden fehlen, um eine gute Integration in den Schulen zu ermöglichen. Das sieht die Integrationsverantwortliche im SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit und Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, genau so. "Das Sparen im Bildungsbereich ist schlecht für alle. Es gibt einfach zuwenig Lehrer", so Wehsely. Sie sieht keinen Bedarf den Kurs ihrer Partei zu ändern. "In Wien zeigt die SPÖ wie es geht. Integration ist nicht für Ausländer oder für Inländer, sondern für alle Menschen."

Fehler der Vergangenheit sieht die Stadträtin weniger auf Seiten der SPÖ als auf Seiten der Sozialpartnerschaft, insbesondere der Industriellenvereinigung in den sechziger und frühen siebziger Jahren. "Denn die sind dafür eingetreten, Arbeitskräfte ins Land zu holen, die dann dageblieben sind". Wehsely bedauerte, dass die Bundesregierung mit der Saisonierregelung heute die Fehler von damals wiederholt.