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Mr. President, hier spricht die EU

Von H.-P. Nosko, Brüssel

Europaarchiv

Brüssel - "Mr. President, hier spricht die EU", könnte ein Telefongespräch mit dem US-Staatsoberhaupt nach dem Beschluss einer EU-Verfassung beginnen, die einen für die gemeinsame Außenpolitik aller EU-Staaten zuständigen "Secretary of the Union" schafft. Einen solchen sehen die von Kommissionspräsident Romano Prodi gestern präsentierten Pläne vor. Fieberhaft wird derzeit im Reformkonvent an einer Verfassung für die erweiterte EU gebastelt. Vor Prodi haben bereits die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, Sozialdemokraten und Konservative, Entwürfe vorgestellt.


Der von Prodi gestern vor dem EU-Parlament präsentierte Verfassungsentwurf wird in den folgenden Monaten mit Sicherheit eine gewichtige Rolle spielen: Als Kernpunkt sieht er die Erweiterung der Kompetenzen der Brüsseler Kommission vor. Gleichzeitig wies Prodi die Schaffung eines gewählten "Europa-Präsidenten" zurück.

Einzigartige Demokratie

Prodi will durchsetzen, dass künftige Kommissionspräsidenten vom EU-Parlament gewählt und vom EU-Rat der Regierungschefs bestätigt werden. Bisher war das Procedere genau umgekehrt. Die demokratische Legitimität der EU, die häufig als unzureichend kritisiert wurde, soll damit entscheidend vorangetrieben werden: Prodi bezeichnete den status quo des EU-Entscheidungsprozesses als nicht zukunftsfähig. "Wir müssen die erste supranationale Demokratie in der Weltgeschichte schaffen", so der Kommissionschef.

Daneben will Prodi einen EU-Außenminister als "Secretary of the Union" schaffen, der die bisherige personelle Spaltung der EU-Außen-Agenden in einen Koordinator (Javier Solana) und EU-Außenkommissar (Chris Patten) aufheben würde. Solana ist bislang die politisch bedeutendere Figur; er ist den einzelnenen Mitgliedsländern und nicht Brüssel verantwortlich, verfügt aber im Vergleich zu Patten über ein sehr eingeschränktes Budget. Wie Eckart Guth, stellvertretender Generaldirektor in der EU-Kommission ausführte, soll der zu schaffende Posten eines "EU-Secretary" Keimzelle eines künftigen diplomatischen Dienstes der EU sein. Alle EU-Vertretungen in Drittländern würden dieser Stelle dann unterstehen. Der provokante Sager des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger: "Wenn ich Europa anrufen will, welche Telefonnummer wähle ich dann?", würde somit die Grundlage entzogen.

In Sachen Wirtschaftspolitik plant die Kommission einen eigenen Rat, exklusiv für die Mitgliedsländer der Euro-Zone: Damit soll verhindert werden, dass in der Währungspolitik Nicht-Euro-Mitglieder allzu viel mitbestimmen können. Das Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments und des Rates soll laut Kommission als "Grundrecht" auf alle Bereiche ausgedehnt werden.

Mehrstimmigkeit als Regel

Die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft, in der Vergangenheit häufig als ineffizient kritisiert, wurde gestern von Prodi verteidigt: Diese sollte mit einigen kleineren Anpassungen auch künftig beibehalten werden.

Daneben will die EU-Kommission das bisher in wichtigen Politikfeldern vorherrschende Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ablösen. Das Mehrheitsprinzip soll überall, außer der Verteidigungspolitik, zur Anwendung kommen. Nationale Veto-Möglichkeiten fallen dann allerdings auch in äußerst sensiblen Bereichen, wie der Steuerpolitik. Eingeführt werden soll auch das Prinzip der "einfachen doppelten Mehrheit", wie Eckart Guth vor Journalisten erläuterte. Geplant ist, dass in wichtigen Fragen eine Mehrheit an EU-Staaten und eine zahlenmäßige Mehrheit EU-Bevölkerungen notwendig ist.

Auf Österreichs Linie

Prodis Entwurf entspricht weitgehend den Vorstellungen Deutschlands und der kleineren EU-Staaten, darunter auch Österreich, und läuft den Bestrebungen Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens entgegen, die die Vorherrschaft der Nationalstaaten über Brüssel favorisieren. Hier ist zukünftig einiges an Konfliktpotential vorprogrammiert. Außerdem zerbricht man sich in Brüssel und Straßburg bereits über ein EU-weites Referendum über die neue Verfassung den Kopf. Klar scheint bisher, dass die neue Konstitution von den Bevölkerungen aller EU-Länder einzeln gutgeheißen werden muss. Eckart Guth meinte gestern allerdings, dass ein Inkrafttreten des "sehr ambitionierten" Plans der EU-Kommission im Jahr 2004 eher unwahrscheinlich ist.