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Mubarak sitzt zwischen den Stühlen

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Ägypten spielt in der diplomatischen Welt des Nahen Ostens eine herausragende Rolle. Es ist Ansprechpartner für die USA und Israel. Auf seinem Boden finden Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel statt, um den im Gaza-Streifen festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen palästinensische Aktivisten auszutauschen. Und dass das Land die alleinige Führungsstellung darin einnimmt, die tief verfeindeten Palästinenser-Fraktionen Hamas und Fatah zu versöhnen, hat erst jüngst der saudische Außenminister Saud al-Faisal anerkannt. Hamas-Führer Khaleed Mashaal hatte erst unlängst erklärt, man nähere sich einem Abkommen.


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Es ist unklar, ob die jüngsten Ereignisse am ägyptischen Grenzübergang zum Gaza-Streifen Auswirkungen auf diese Verhandlungen haben. Sicher ist aber, dass schon seit längerem in islamischen Ländern bis hin zur Türkei die von Ägypten mitgetragene Abriegelung des Gaza-Streifens zu gehörigem Unmut führt. Diese Stimmung ist auch im Land selbst vorhanden. Bisher wurden aber pro-palästinensische Kundgebungen immer mit Schlagstöcken auseinander getrieben. Die ausländischen Friedensaktivisten, die nun nach Gaza gelangt sind, wurden bei einer Kundgebung in Kairo eingekesselt, damit sich die Einheimischen nicht dem Protest anschließen konnten. Am Dienstag wurden einige von ihnen gleichfalls von der Polizei verprügelt.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak reagiert mit harter Hand. Er fürchtet den Einfluss der Muslimbruderschaft in seinem Land, die mit der Hamas gemeinsame Wurzeln hat. Sie darf als Gruppe nicht bei den Wahlen antreten, weil Mubarak ihren Sieg fürchtet. Dass die Hamas die Radikalen in Ägypten weiter stärken könnte, wird als einer der Gründe dafür angesehen, dass die Grenze im Gazastreifen so streng abgeriegelt wird.

Um der erstarkenden islamistischen Stimmung entgegen zu kommen, lässt Mubarak gleichzeitig Exzesse gegen Nicht-Muslime zu - die Gruppe der christlichen Kopten sind seit langem Ziel von Verfolgung, viele von ihnen wandern deshalb aus.

Die USA schweigen zu den despotischen Tendenzen des Präsidenten, sehen sie doch in ihm einen wichtigen Verbündeten, Schlüssel zu einer Nahost-Lösung und Wall gegen die Islamisten. Unter Druck setzen sie ihn nur, wenn es um Israels Interessen geht: Sie drohten mit der Kürzung von hunderten Millionen Dollar Hilfe, sollte Ägypten nicht gegen den Schmuggel von Waffen und anderen Gütern an die Hamas vorgehen. Zudem erhofft sich Mubarak die Zustimmung der Amerikaner zu der von ihm angestrebten dynastischen Nachfolge: Sohn Gamal steht schon in den Startlöchern, um den fast 82-Jährigen zu beerben.

Siehe auch:Gaza-Blockade bringt Ägypten unter Druck

+++ Blutiges Weihnachten: Unruhen nach Anschlag auf christliche Kopten