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Mugabe kämpft mit allen Mitteln

Von Silvia Vogt

Politik

Harare - Als der weiße Ministerpräsident Ian Smith sich nicht mehr gegen den Aufstand der schwarzen Freiheitskämpfer im damaligen Rhodesien zu wehren wusste, soll er seinen Truppen befohlen haben, Paviane zu erschießen - weil er glaubte, die Rebellen nähmen über Nacht die Gestalt der Tiere an. Diese Mär setzt zumindest der "Herald", das Sprachrohr der simbabwischen Regierung, in die Welt, um sogleich Parallelen zu Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu ziehen. Vor der Präsidentenwahl am 9. und 10. März sei dem jedes noch so unsinnige und verwerfliche Mittel recht, Amtsinhaber Robert Mugabe auszuschalten.

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Der Schuss geht allerdings nach hinten los: In den vergangenen Jahren hat der einstige Rebell und spätere Vorzeige-Staatschef Mugabe zu Genüge bewiesen, dass er es ist, der mit harten Bandagen und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz kämpft. Gerichtsentscheide werden ignoriert, internationale Beobachter selektiert, Journalisten festgenommen, ausgewiesen oder erst gar nicht ins Land gelassen. Schlägertrupps und Anhänger von Mugabes ZANU-PF schüchtern Tsvangirais Leute ein, nicht immer bleibt es bei Drohungen. Mugabe jedoch macht seine Gegner für die wachsende Gewalt verantwortlich, "Feinde unserer Revolution, die den Ruf unseres Landes im Ausland beflecken wollen".

Unter Rückgriff auf die neuen Sicherheitsgesetze lehnt die Regierung eine Kundgebung der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nach der anderen ab und nimmt zunehmend Unterstützer Tsvangirais aus Kirche und Gesellschaft fest. Auch kochen plötzlich Vorwürfe hoch, Tsvangirai habe ein Mordkomplott gegen Mugabe geschmiedet; kurz vor der Wahl wird der Oppositionsführer wegen Hochverrats angeklagt.

"Ich weiß nicht, was schief gelaufen ist", sagte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu unlängst zur Entwicklung in Simbabwe. "Was dort passiert, ist schrecklich und völlig unakzeptabel." Das Land befinde sich auf dem Weg in die Diktatur. Dabei sei Mugabe nach seiner Machtübernahme mit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 ein Beispiel für die gesamte Region gewesen.

Mugabe betonte Versöhnung und Wiederaufbau. "Wir wollen niemandem etwas wegnehmen", versicherte der studierte Philosoph, Historiker, Pädagoge und Verwaltungswissenschaftler zu Beginn seiner mittlerweile fast 22 Jahre währenden Regierungszeit. Heute spricht der 78-Jährige von Fronten zwischen Weißen und Schwarzen, von Feinden und Kampf.

Das einst blühende Simbabwe versinkt in Armut und Chaos. Erstmals seit vielen Jahren ist es auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen. Seit Tausende militante Anhänger der ZANU-PF und Veteranen des Unabhängigkeitskampfes mehr als 1.700 Höfe von Weißen blutig erobert haben und der Präsident die Großgrundbesitzer gewaltsam enteignen lässt, liegen die meisten Felder brach.

Politisch droht die Ächtung der Weltgemeinschaft. Internationale Institutionen haben Kredite ausgesetzt, EU und USA auf Mugabes unnachsichtigen Machtkurs mit Sanktionen reagiert. Mugabe zeigt sich unbeeindruckt: "Was ist schon Europa?" Sanktionen könnten sein Land nicht von der Verteidigung der Unabhängigkeit abhalten, sagt er. Und meint damit wohl auch seinen Wahlsieg.

Bei der letzten Präsidentenwahl im März 1996 strich Mugabe 92,7 Prozent der Stimmen ein, wenngleich nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen. Damals allerdings gab es die MDC noch nicht, die nach ihrer Gründung 1999 bei den Parlamentswahlen 2000 auf Anhieb fast die Hälfte der zur Wahl stehenden 120 Sitze gewann; weitere 30 besetzt der Präsident. Beobachter räumen Tsvangirai gute Chancen ein, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

"Lasst uns alle zur Wahl gehen, damit die kommenden Generationen uns nicht vorwerfen können, wir hätten unser Land vernachlässigt und einem Diktator erlaubt, es vor unseren Augen zu zerstören", mahnt Tsvangirai die Bürger. Für die Opposition steht allerdings bereits fest, dass die Wahl nicht frei und fair verlaufen wird.

Dass er ein schlechter Verlierer ist und sich unliebsamen Entscheidungen nicht beugt, hat Mugabe wiederholt gezeigt: Nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum 2000, mit dem er seine Kompetenzen ausweiten und die Enteignung der weißen Farmer durchsetzen wollte, begannen die Farmbesetzungen. Urteilen gegen die Regierung folgten erzwungene Rücktritte in den höchsten Gerichtsinstanzen.

Sollte Mugabe den Wahlsieg stehlen, wird es zur Anarchie kommen, mahnt Tsvangirai. Kampflos werde die MDC aber auch dann nicht aufgeben. Für Tsvangirai wäre der Wahlsieg das schönste Geburtstagsgeschenk - er wird am 10. März 50 Jahre alt.