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Mugabe will die Hälfte des weissen Landbesitzes in Simbabwe enteignen

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Harare/Wien - Simbabwes Präsident Robert Mugabe kündigte Mittwoch erneut an, dass er die Hälfte des Landbesitzes der weißen Farmer enteignen und die Ländereien an Schwarze verteilen wolle. Simbabwes Botschafterin in Wien, Evelyn L. Kawonza, wies ebenfalls Mittwoch in einer Pressekonferenz die Angriffe auf Mugabe zurück und meinte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Besetzungen der Farmen weißer Siedler und den bevorstehenden Wahlen in ihrem Land.

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Mugabe lehnte es neuerlich ab, den schwarzen Kriegsveteranen zu befehlen, die besetzten weissen Ländereien zu verlassen. Falls dies den Weißen nicht gefalle, könnten sie das Land jederzeit verlassen.

Kawonza meinte in ihrer Pressekonferenz in Wien, dass es sich bei dem Tauziehen um die Landreform, das in den letzten Wochen bereits 14 Todesopfer gekostet hat, nicht um einen taktischen Schachzug des Präsidenten und seiner Anhänger handle, sondern um den Versuch einer Lösung eines lange gewachsenen historischen Problems. Während der kolonialen Herrschaft seien 70 Prozent des produktiven Landes in die Hände der Siedler gefallen, die nur ein Prozent der Bevölkerung Simbabwes stellen. Bei der Entlassung der ehemaligen Kolonie Rhodesien im Jahr 1979 sei das Problem der Landreform weiter hinausgezögert worden, weil für zehn Jahre lang Landverkauf nur auf der Basis von gegenseitigem Einvernehmen zwischen Verkäufer und Käufer möglich war und die weißen Farmer derart hohe Preise verlangt hätten, dass nur 66.000 und nicht wie geplant 162.000 schwarze Familien angesiedelt werden konnten. Auch eine Reform im Jahre 1992 habe nicht den gewünschten Effekt gehabt.

Zur Eskalation mit der Besetzung von rund 1000 Farmen weißer Siedler war es gekommen, als Präsident Mugabe im Februar mit einem Referendum scheiterte, das die Enteignung weissen Landbesitzes vorsah. Zwei weisse Farmer, die der Oppositionsgruppe "Bewegung für den demokratischen Wechsel" (MCD) angehörten, wurden während dieser Landbesetzungen von Kriegsveteranen entführt und ermordet.

Botschafterin Kawonza, die unterstrich, dass es für die geplanten Landenteignungen keine Entschädigungen geben werde, sondern nur für getätigte Investitionen, wies Vorwürfe zurück, dass die Polizei nicht konsequent genug gegen Gewalttätigkeiten vorgehe. Die Polizei in ihrem Land habe nicht genug Ressourcen, um gegen die Landbesetzer - wie vom Obersten Gerichtshof angeordnet - vorzugehen. Ausserdem würde ein gewaltsames Vorgehen der Polizei die Gewaltspirale nur weiterdrehen.

Kawonza wies auch Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten zurück. In Berichten hatte es zuvor geheissen, dass von 400 Farmen, die mit britischem Geld zurückgekauft worden waren, 270 in den Händen von Freunden des Mugabe-Clans gelandet seien. Die Botschafterin wies in diesem Zusammenhang auf ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit hin, nach dem Kriegsveteranen bei der Landzuteilung bevorzugt wurden.

Kawonza zeigte sich auch überzeugt davon, dass sich die Lage nach den Wahlen, die wahrscheinlich im Juni stattfinden werden - das letztmögliche Datum für Neuwahlen ist der 11. August - wieder beruhigen wird.

Die Grünen haben am Mittwoch die Haltung der österreichischen Bundesregierung gegenüber der kritischen Lage in Simbabwe kritisiert. "Es ist im höchsten Maße verwunderlich, dass die Außenministerin seit Ausbruch der Gewalttätigkeiten in Simbabwe mit der Botschafterin dieses Landes keinen Kontakt aufgenommen hat", erklärte die außenpolitische Grünen-Sprecherin Ulrike Lunacek. Österreich habe mit Simbabwe eine lange Tradition der Zusammenarbeit und daher auch die Verpflichtung, sich gerade jetzt politisch einzumischen und bei der Findung von Lösungen behilflich sein.