Mühevolles Ringen ums Budget

Brüssel. Die harten Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 laufen gerade erst an und werden noch sehr lange dauern. Über ein EU-Budget für 2012 wollen sich Mitgliedstaaten und EU-Parlament aller Voraussicht nach dagegen schon am heutigen Freitag einigen. Rund 130 Milliarden Euro soll die Union kommendes Jahr ausgeben dürfen. Das mühsame Tauziehen um den heurigen Haushalt vor einem Jahr wollen diesmal offenbar alle Parteien vermeiden. Das gesamte Budgetverfahren musste damals unter Hochdruck wiederholt werden, weil ein erster Anlauf gescheitert war. Die Abgeordneten hatten ihre Zustimmung an weit reichende Mitspracherechte bei den Debatten um den mehrjährigen Finanzrahmen gekoppelt und waren am Schluss mit einer politischen Erklärung abgespeist worden.

Diesmal sollen die beiden Themen strikt getrennt voneinander behandelt werden, was den Zwist ums 2012er Budget "lösbar" macht, wie ein Diplomat erläuterte. Vorab verlangte das Parlament Ausgaben über 133,1 Milliarden Euro was gegenüber heuer eine Steigerung von 5,23 Prozent entspricht. Die Mitgliedstaaten wollen die Zahlungen bei 129,1 Milliarden und zwei Prozent Zuwachs deckeln. Die Einigung liegt üblicherweise näher an der gemeinsamen Forderung der EU-Länder, weil diese schließlich auch die Rechnung bezahlen.

Im Wesentlichen gibt es noch drei gröbere inhaltliche Probleme: Unklar ist, wie der Kernfusionsreaktor ITER über die kommenden zwei Jahre finanziert werden soll. Dabei geht es um 1,3 Milliarden Euro, die für 2012 und 2013 noch nicht budgetiert sind. In welchem Ausmaß EU-Mittel aus anderen Bereichen wie Landwirtschaft, Justiz und Inneres oder der EU-Verwaltung umgeschichtet werden sollen, muss geklärt werden. Die Gesamtkosten für das visionäre Forschungsprojekt, das in einigen Jahrzehnten Energie mit der Technik der Sonne liefern soll, sind von ursprünglich fünf auf 16 Milliarden Euro explodiert.

Die Abgeordneten wollen zudem gerne ausnahmsweise mehr Geld ausgeben, als im laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 eigentlich vorgesehen ist. Damit sollen einerseits Haushaltslinien für die Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" wie das Forschungsrahmenprogramm ausgebaut werden. Andererseits will das Parlament die Hilfen für die Palästinenser um 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro aufstocken. Die Mitgliedstaaten finden das Überschreiten des Finanzrahmens traditionell nicht so gut. Ein Ausweg für die Palästinenserhilfen könne etwa die Nutzung von heuer übrig gebliebenen Mitteln sein, meinte ein Diplomat.

Ein Jahr für Verhandlungen

Beim Ringen um den künftigen Finanzrahmen zeichnet sich unterdessen ein zäher Grabenkampf zwischen Nettozahlern auf der einen und den "Freunden der Kohäsion" auf der anderen Seite ab, die sämtlich Nettoempfänger sind. So plädieren Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden angesichts der Sparprogramme daheim für eine deutliche Kürzung des Kommissionsvorschlags von 972 Milliarden Euro über sieben Jahre - die Rede ist von einem Abschlag von mindestens 100 Milliarden.

Dreizehn Empfängerländer im Osten und Süden wehren sich vor allem gegen eine Kürzung der Regionalförderungen, von denen sie überdurchschnittlich profitieren. Auch sie argumentieren mit der Krise, in der die EU-Mittel noch dringender gebraucht würden als sonst. Erfahrene Diplomaten schätzen, dass die Verhandlungen noch zumindest das gesamte kommende Jahr in Anspruch nehmen werden.