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Mühlstein Silberstein

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die Metallergewerkschaft verlangt vier Prozent mehr in der laufenden Kollektivvertragsrunde. Das wäre doch ein Thema, mit dem es sich zu beschäftigen lohnte. Wie viel davon wird umzusetzen sein? Im Vorjahr war der Abschluss - im Lichte des heurigen Aufschwungs - noch recht zaghaft. Ohne Steuerreform wären die Reallöhne wohl wieder nicht gestiegen, aber dafür können die Sozialpartner ja nichts. Vier Prozent sind eine stolze Zahl, für größere und exportierende Betriebe wohl zu stemmen, für viele kleinere wird das schwierig. Das weiß auch die Gewerkschaft, aber die Forderung zeigt, dass es irgendetwas um die drei Prozent werden soll.

Schön wäre es allerdings, wenn daneben noch wirtschaftspolitische Begleiterscheinungen diskutiert würden. Dass etwa China mit Bedingungen, die mit der heimischen Inflationsrate so viel zu tun haben wie Hawaii mit der Rückseite des Mondes, Europas Unternehmen konkurriert. Oder dass Donald Trumps Politik dazu führt, den Euro steigen zu lassen, was die heimische Exportwirtschaft mit Missvergnügen sieht.

Daraus ließe sich trefflich eine inhaltlich wertvolle politische Debatte führen - parallel zu den Lohnverhandlungen der Metaller.

Doch weit gefehlt, die heimische Politik - gefangen im Endspurt-Wahnsinn eines außer Rand und Band geratenen Wahlkampfes - beschäftigt sich lieber mit von der SPÖ angelegten Schmutzseiten auf Facebook. Wer sie aller nutzte, wer Bescheid wusste und wer sie bezahlte - das überstrahlt alles. Als Nächster wird vermutlich Alfred Gusenbauer auftauchen, der den (mittlerweile ehemaligen) SPÖ-Berater Tal Silberstein bezahlt haben soll. Das ist wohl Unsinn, dazu ist Gusenbauer zu klug. Eine Übersetzerin des - der deutschen Sprache nicht mächtigen - Beraters soll dessen Notebook "geplündert" haben, und viele E-Mails daraus haben den Weg zu ÖVP-nahen Quellen gefunden. Eine ehemalige Neos-Mitarbeiterin, die beruflich als "Sexpertin" im Netz unterwegs ist, soll ebenfalls Details aus Silbersteins Schmuddelteam verbreiten. Es ist also anzunehmen, dass wir bis zum Wahltag mit noch mehr unappetitlichen Details aus seiner Wahlkampagne behelligt werden.

Der SPÖ wird die Rechnung vom Wähler präsentiert werden. Wie hoch beziehungsweise tief sie ausfällt, werden wir sehen. Was wir nicht zu sehen bekommen, ist die Idee einer künftigen Ausrichtung des Landes. Das ist sehr schade.