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Mühsame Erweiterung am Balkan

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Montenegro soll Beitrittskandidat werden. | Mazedonien durch Namensstreit blockiert. | Brüssel. Der Erweiterungsprozess am Westbalkan ist trotz einiger Fortschritte mancher Länder ein schleppender. Das belegt die neueste Runde der EU-Fortschrittsberichte, die Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag vorgestellt hat. Neu in den Kreis der offiziellen Kandidatenländer soll immerhin Montenegro aufgenommen werden, das vor knapp zwei Jahren seinen Beitrittsantrag gestellt hat. Das hat die EU-Kommission nach längeren Beratungen ausdrücklich empfohlen.


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Im Frühjahr könnten die Mitgliedstaaten daher formell Montenegro zum Kandidatenland erklären. Das wäre zwar ein historischer Schritt für den kleinen Staat, doch bedeutet er noch lange nicht die rasche Annäherung an die Union.

Davon kann Mazedonien ein Lied singen, dass bereits 2005 Kandidatenstatus erhielt und seither mit fortwährenden Rückschlägen konfrontiert ist. Vor allem ist "die Namensangelegenheit mit Griechenland noch nicht gelöst", schreiben die Kommissionsbeamten der Regierung in Skopje ins Merkheft. Immer noch heißt das Land offiziell "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien", weil Athen "Republik Mazedonien" wegen der De facto-Namensgleichheit mit seiner Nordprovinz Makedonien nicht akzeptieren will. Es handle sich um eine "slawische Aneignung griechischer Geschichte und Kultur" und beinhalte territoriale Ansprüche, beharren die Griechen. Die Mazedonier wollen im Gegenzug nicht "Ober-" oder "Nordmazedonien" heißen und provozieren ihre EU-Nachbarn mit der Benennung ihrer Autobahn und ihres Flughafens nach dem berühmtesten Makedonier Alexander dem Großen.

Korruption als Bremse

Neben diesem Spezialproblem sind für die Mazedonier wie für alle Westbalkanländer die strukturellen Reformen die Haupthindernisse auf dem Weg in die Union. Vor allem beim zentralen Kapitel "Justiz- und Grundrechte", das auch den Kampf gegen die Korruption beinhaltet, will die EU nach dem verfrühten Beitritt von Bulgarien und Rumänien keine Fehler mehr machen. Das ist auch der Grund dafür, dass dieser Bereich in den Fortschrittsberichten aller Länder besonders betont wird. Selbst für Kroatien, das schon fast vor der Tür der EU steht, spießt es sich gerade daran.

Zagreb sei zwar in der "Endphase" der Verhandlungen, wie die Kommission bescheinigt. Alle 33 möglichen Kapitel seien bereits geöffnet und 25 schon vorläufig abgeschlossen. Doch seien "besonders noch die notwendigen Erfolge bei der Schaffung einer unabhängigen und effizienten Justiz sowie dem Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen" nachzuweisen.

Die Gespräche könnten wohl nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden, heißt es in Kommissionskreisen. Nach der Fertigstellung des Beitrittsvertrags in allen Sprachen und der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten könnte das Land frühestens 2012 beitreten.

Keine Empfehlung für die Verleihung des offiziellen Kandidatenstatus gab es indes für Albanien, das sich 2009 um den Beitritt beworben hat. Das Land müsse erst "zur politischen Entschlossenheit finden, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft aufzubauen" sagte EU-Kommissar Füle.

Serbien habe definitiv einen Platz in der EU, meinte er. Entscheidend sind die Entwicklungen der Beziehungen zum Kosovo und volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.