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Gipfel in Washington: Uneinigkeit über Klimaproblematik. | Kosovo und Russland liefern Gesprächsstoff. | Transatlantischer Wirtschaftsrat vor seiner Gründung. | Brüssel/Washington. Seit Wochen laufen schwierige Vorverhandlungen für den EU-USA-Gipfel am Montag in Washington. Dort soll eine engere Wirtschaftszusammenarbeit vereinbart werden - ein erster Schritt zur Verwirklichung in Richtung eines transatlantischen Wirtschaftsraums, wie er der deutschen Bundeskanzlerin und amtierenden EU-Vorsitzenden Angela Merkel langfristig vorschwebt.
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Eine Annäherung zum Klimaschutz, die Ausweitung der US-Visafreiheit auf alle EU-Staaten, der Datenaustausch über Flugpassagiere und zahlreiche außenpolitische Themen wie Russland, Kosovo, Nahost und Iran runden die Verhandlungen ab.
Klar ist bereits, dass beim Klimaschutz keine Fortschritte zu erwarten sind. Die EU ringt um die Einhaltung der Kyoto-Ziele und hat sich bereits für die Zeit danach auf eine Emissionsreduzierung von 20 Prozent Kohlendioxid bis 2020 einseitig verpflichtet. Die USA nehmen an Kyoto nicht teil und wollen auch sonst nichts von in Zahlen gefassten Zielen wissen.
Diskriminierung
Ebenso heikel ist die seit Jahren von der EU geforderte Visafreiheit für die Bürger aller Mitgliedsstaaten für die Einreise in die USA. Immer noch müssen sich außer den Slowenen alle Bürger der neuen EU-Länder und Griechenlands einen Sichtvermerk besorgen. Das sei eine "unakzeptable Diskriminierung", hieß es in Kommissionskreisen.
Schließlich gelte auch für Reisende aus den USA EU-weit Visafreiheit. Die US-Regierung neige aber im Gegensatz zur Union dazu, den Wegfall der Visa mit der Einigung auf ein neues Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten zu verknüpfen. Das muss bis Ende Juli stehen, weil dann die bestehende Übergangsregelung ausläuft.
Ein zentrales Element des Treffens ist auch die von Merkel angestoßene Wirtschaftsinitiative. Dort besteht weitgehende Einigkeit. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Gemeinsam stellen EU und USA 60 Prozent des Welt-BIP und 40 Prozent der weltweiten Handelsströme. Allein durch den Abbau regulativer Hürden könnte das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt um 2,5 Prozent gesteigert werden. Dazu soll ein Transatlantischer Wirtschaftsrat ins Leben gerufen werden, der die Annäherung auf höchster politischer Ebene koordiniert. Seitens der EU könnte Industriekommissar Günter Verheugen in das neue Gremium einziehen; für die USA der frühere Handelsbeauftragte Rob Portman.