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Müll: Ab 2004 droht Gebührenerhöhung

Von Georg Friesenbichler

Politik

Alarm schlug am Montag der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB): Neue gesetzliche Bestimmungen würden die Kosten für Sammlung, Behandlung und Entsorgung von Abfall um 40 Prozent in die Höhe treiben, Konsumenten stünde damit ab 2004 eine Erhöhung der Müllgebühren ins Haus. Wiens Umweltstadträtin Isabella Kossina beruhigt aber: In Wien werde es keine Gebührenerhöhung geben.


Kossina verteidigte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die geplante Deponieverordnung, die die VÖEB als Preistreiber betrachtet. Diese sieht vor, dass Abfälle vor ihrer Deponierung vorbehandelt - also im Regelfall verbrannt - werden müssen. Laut dem Verband würden sich die Deponierungskosten dadurch teilweise verdoppeln. Wien habe hier entsprechend vorgesorgt, erläuterte Kossina, weil es immer auf Müllverbrennung statt auf Deponierung gesetzt habe. Zwar bezeichnet es Kossina als "nicht fair", dass auch auf die Verbrennung ein "Strafzoll" eingehoben werden wird, dies könne man aber auffangen - mit der Deponieverordnung werde insgesamt der richtige Weg beschritten.

Kossina glaubt, dass sich die Deponiegebühren vor allem auf private Gewerbebetriebe auswirken könnten. Diese würden wohl auch von der neuen Energieabgabe am stärksten betroffen sein, die ab Beginn kommenden Jahres auf Strom, Gas und Kohle eingehoben wird. Auch die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut (Road Pricing), vom Entsorger-Verband als kostensteigernder Faktor bezeichnet, sieht sie durchwegs positiv: Auch die EU habe als Ziel festgeschrieben, "Müllfahrten" auf möglichst kurze Wege zu reduzieren. Wenn die Wirtschaft gezwungen werde, Abfalltransporte über längere Strecken zu vermeiden, sei dies durchaus ein umweltschonender Faktor.

Vorerst soll in Wien also alles beim Alten bleiben. Zwar müsse man im Zuge der Budgeterstellung auf die Kostenwahrheit achten, so die Stadträtin, dennoch soll es in Wien "in dieser Legislaturperiode" sicher zu keiner Erhöhung der Müllgebühren kommen.