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München-Innsbruck-Bozen: Drei Traditions-Systeme sind im Wanken

Von Walter Hämmerle

Analysen

Wahlen sind, wenn die Wähler zu den Urnen gehen und am Ende immer dieselbe Partei gewinnt. Es gibt gar nicht so wenige Länder, in denen diese eigenartige Aussage stimmt - und dabei handelt es sich nicht nur um pseudo- oder volksdemokratische Regime wie Kuba, China oder Libyen.


Auch in demokratisch voll entwickelten Staaten wie Österreich, Deutschland oder Italien gibt es das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bürger ihre Stimme seit jeher derselben Partei gibt. Interessanterweise - und wohl in engem Zusammenhang zu ihrer alpinen Struktur - liegen drei solche Regionen dieser drei Staaten dicht beieinander: Nordtirol, Südtirol und Bayern.

In allen drei Ländern geben konservative Volksparteien den Ton an. Die lange Erfolgsgeschichte von Tiroler ÖVP, Südtiroler Volkspartei (SVP) und bayrischer CSU liegt in der Verschmelzung von politischer und regionaler Identität - die Grenzen zwischen dem Land und der Partei, die es regiert, verschwimmen.

In allen drei Ländern droht den Machtmonopolen nun allerdings ein empfindlicher Rückschlag, wenn nicht sogar die Abwahl.

Als erstes schlägt der ÖVP die Stunde der Wahrheit. Bei den Landtagswahlen am 8. Juni droht ihr aufgrund der Kandidatur des schwarzen Dissidenten Fritz Dinkhauser mit einer eigenen Liste der Absturz von derzeit fast 50 Prozent auf 40 Prozent. Im Herbst wird dann in Südtirol und Bayern gewählt - und auch hier verheißen die Prognosen den Platzhirschen nichts Gutes. In Bayern kann die neue CSU-Doppelspitze von Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber, die Edmund Stoiber verdrängten, nicht und nicht Fuß fassen.

Zeigen in Bayern vorerst nur Umfragen den Schwarzen dunkle Wolken, so stützen sich die Sorgen der SVP schon auf konkrete Wahlergebnisse: Bei den italienischen Parlamentswahlen vom April rutschte sie mit 46 Prozent erstmals unter 50 Prozent. Das lässt aus SVP-Sicht Schlimmes für den Herbst erahnen.

Auf den ersten Blick verwundert die Unzufriedenheit. Alle drei Länder stehen verhältnismäßig gut, wenn nicht sogar sehr gut da. Aber Macht verführt zu Missbrauch - und absolute Macht ist dafür besonders anfällig. Das gilt ganz besonders für Länder, die nach wie vor einen direkten Zugriff der Politik auf landeseigene Unternehmen ermöglichen. Freunderl- und Misswirtschaft sind da strukturell vorprogrammiert. Aktuell plagt sich die ÖVP etwa mit Postenbesetzungen in der Tiwag und die CSU mit Milliardenverlusten der Landesbank.

Wieder rächt sich das Fehlen jeglicher ernstzu nehmender Konkurrenz als Mittel politischer Hygiene. Wenn man sich der eigenen Machtvollkommenheit allzu sicher ist, wächst aber offensichtlich auch die Lust an internen Intrigen. Absolute Herrscher stolpern meistens über die eigenen Fehler. Seite 4