Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Während sich parteiintern nach dem überraschenden SPD-Führungswechsel vom Freitag Forderungen nach einer Änderung des Reformkurses mehren, stellte der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering gestern klar, dass er an der bisherigen Regierungspolitik festhalten werde. Mit der Sorge um Verwässerung der Reformen fordert die Opposition indes unverhohlen Neuwahlen als einzig möglichen Ausweg.
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"An keiner Stelle und an keinem Stück" werde der eingeschlagene Reformkurs der rot-grünen Regierung geändert werden, versprach Müntefering gestern. Dessen ungeachtet forderten gewichtige Stimmen in der SPD deutliche Korrekturen der bisherigen Linie - eine Linie, auf die Bundeskanzler Gerhard Schröder die Sozialisten auf dem geplanten Parteitag am 11. März einschwören will. Danach werde eine Regierungserklärung zur Reformpolitik im Bundestag verlautbart.
Die Erreichung der Reformziele für 2006 und 2010 will Schröder an die Einhaltung des Reformkurses binden, auf dessen Durchsetzung "ohne Abstriche" auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, beharrte.
Dagegen sah der Vorsitzende der mitgliederstärksten SPD-Landesfraktion Nordrhein-Westfahlen, Harald Schartau, in wesentlichen Details der Reform Änderungsbedarf. Namentlich die höhere Belastung der Betriebspensionen durch Krankenkassenbeiträge und den zu geringen Beitrag der Besserverdienenden zum Sozialsystem sprach Schartau an.
Ins selbe Horn stößt die Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles. Sie fordert eine höhere Bewertung der sozialen Komponente bei den Reformen. Dabei dürfe man dabei Müntefering nicht alleine lassen, sondern geschlossen hinter ihm stehen, um die SPD aus dem Umfragetief zu holen.
Trotz Münteferings Beteuerungen, zeigt sich BDI-Chef Rogowski wegen des neu aufgeflammten Richtungsstreits in der SPD besorgt. Er stehe voll hinter der Umsetzung der "Agenda 2010" und werde Schröder nach Kräften dabei unterstützen. Sollte die Reform verwässern, müsse der Kanzler zurücktreten, meinte Rogowski. Auch die Grünen forderten eine unbeirrte Fortführung der Reformen. Sonst gerate der Sozialstaat in Gefahr, warnte gestern Außenminister Joschka Fischer.
Opposition will Neuwahlen
Mit Sorge um die Beibehaltung des Reformtempos verschärfte indes die Opposition ihre Angriffe auf die Regierung. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle forderte Schröder auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Niemand verstehe, dass Schröder als SPD-Vorsitzender nicht gut genug sei, für das Amt des Bundeskanzlers aber schon. Wie schon zuvor CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber forderte gestern auch der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff umgehende Neuwahlen.
Umstrittener Nachfolger
Mit der überraschenden Nominierung von Klaus Uwe Benneter als Nachfolger des glücklosen SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz gerät Schröder zusätzlich ins Kreuzfeuer seiner parteiinternen Kritiker. Der enge Vertraute des Kanzlers war 1977 war für sechs Jahre aus der SPD ausgeschlossen worden, weil er sich öffentlich für Aktionsbündnisse mit der Deutschen Kommunistischen Partei eingesetzt hatte. Eine ideale Zielscheibe für die Opposition, so die Kritik.
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